Heraus zum Antikriegstag – keine NATO-Intervention in Syrien
„In Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht am 1. September 1939 auf Polen und die darauf folgenden Verbrechen und Leiden des ersten Weltkrieges begeht die Friedensbewegung in Deutschland und weltweit am 1. September jährlich den Antikriegstag. Dieses Jahr ist dieses Gedenken gemeinsam mit der Mahnung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, von ganz besonderer Bedeutung. Die NATO-Partner Deutschlands bereiten gerade einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien vor, der eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehene Eskalationsdynamik in Gang setzen könnte. Deutschland darf sich auf keinen Fall an dem drohenden imperialistischen Krieg beteiligen. Die Bundesregierung ist aufgefordert die britischen und US-Militärbasen in Deutschland zu schließen und die Überflugrechte für einen Angriff auf Syrien zu verweigern", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich des Antikriegstages 2013 am kommenden Sonntag. Dagdelen weiter:
"Die Lehren aus den Verbrechen des faschistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg scheinen mehr denn je vergessen. Bereits 1999 beteiligte sich Deutschland am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und hat bis heute Truppen auf dem Balkan stationiert. Sie ist der NATO nach Afghanistan gefolgt und hat sich dort an einem verlustreichen Krieg ohne Sinn und Zweck beteiligt. Sie forciert die Militarisierung der Europäischen Union und hat in diesem Rahmen in mehreren afrikanischen Ländern Truppen stationiert. Sie baut ihre Marine zu weltweit einsetzbaren Seestreitkräften aus und ist dauerhaft am Horn von Afrika und vor dem Libanon präsent. Sie ist der weltweit drittgrößte Rüstungsexporteur und liefert Waffen aus strategischen Interessen an Unterdrückungsstaaten. Vor allem aber befördert sie parallel zum Umbau der Bundeswehr in eine Armee im Einsatz den vollständigen Umbau der NATO in ein Offensivbündnis. Mit der NATO und der Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei steht nun die Bundeswehr vor der nächsten Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien.
Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und skandalös, dass die USA und die Bundesregierung in Syrien in der Vergangenheit Al-Kaida-Milizen unterstützt haben und dies offenbar weiter tun.
Ich rufe deshalb auch und ganz besonders dieses Jahr auf, sich an den Aktionen zum Antikriegstag zu beteiligen und klar zu machen, dass es in Deutschland keine Unterstützung für eine Beteiligung am Syrienkrieg gibt."
