Herkunft des im Fall Skripal verwendeten Nervenkampfstoffs aus der Nowitschok-Klasse
Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) ausschließen, dass der bei dem Angriff auf die Skripals verwendete Nervenkampfstoff aus der hochgefährlichen Nowitschok-Klasse aus einem anderen Land als Russland wie zum Beispiel den USA, Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Schweden, der Slowakei (www.tagesschau.de/ausland/tschechien-nowitschok-101.html) oder aus Deutschland (www.tagesschau.de/inland/skripal-nowitschok-bnd-101.html) stammt, und inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie trotz Weigerung einer Offenlegung vorliegender Informationen (siehe Bundestagsdrucksache 19/1992, Schriftliche Frage 5/202) und der damit aus meiner Sicht lediglich auf Vermutungen aufgrund von angeblich alternativlosen Plausibilitäten basierenden Behauptungen der Bundesregierung, vollumfänglich zur Aufklärung des „Falls Skripal“ beiträgt?
Antwort des Staatsministers Niels Annen vom 11. Juni 2018
Das Vereinigte Königreich hat der Bundesregierung detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Alternative gibt. Dieser Schluss hat Bestand und basiert sowohl auf der Analyse der Proben als auch auf weiteren Erkenntnissen. Die Bundesregierung stimmt mit dieser Einschätzung Großbritanniens überein.
Die Bundesregierung trägt im Rahmen ihrer Möglichkeiten vollumfänglich zur Aufklärung bei. Sie begrüßt, dass Großbritannien durch die Einbindung der unabhängig arbeitenden Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) von Beginn an ein hohes Maß an Transparenz geschaffen hat. Sie ist der Ansicht, dass es weiterhin an der Regierung der Russischen Föderation ist, konstruktiv auf die an sie gerichteten konkreten Fragen der britischen Regierung zu antworten und gegenüber der OVCW das russische Nowitschok-Programm offenzulegen.
