Heuchelei in der Integrationsdebatte
„Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan instrumentalisiert die türkischen Migrantinnen und Migranten für seinen national-konservativen Wahlkampf. Doch hinter der Empörung aus der Union über seine Äußerungen in Düsseldorf steckt eine gehörige Portion Heuchelei. Wer von Migrantinnen und Migranten die Anpassung an eine vermeintliche deutsche Leitkultur fordert, will nichts anderes als Assimilation", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. „Besonders heuchlerisch ist vor dem Hintergrund dramatisch sinkender Einbürgerungszahlen die Aufforderung von Staatsministerin Maria Böhmer an die hier lebenden Migrantinnen und Migranten, sich einbürgern zu lassen." Dagdelen weiter:
„Die Zahl der Einbürgerungen lag 2010 mit vermutlich nur etwa 80.000 noch einmal deutlich unter den Tiefstständen der letzten Jahre zuvor. Mit Verschärfungen des Einbürgerungsrechts und einer nach wie vor ausgrenzenden Politik werden seit Jahren und Jahrzehnten hier lebenden Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte verweigert, so dass sie auf Dauer Bürger 2. Klasse bleiben, vor allem in sozialer Hinsicht.
Fakt ist: Bei gleichem Alter, gleicher Herkunft, gleich langer Aufenthaltsdauer und gleichem Bildungsniveau haben eingebürgerte Migrantinnen und Migranten eine um fast zwölf Prozent höhere Wahrscheinlichkeit beschäftigt zu sein als Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass. Die Bundesregierung erschwert und verweigert ihnen und ihren Kindern die Einbürgerung und damit die soziale Integration. DIE LINKE fordert deshalb seit Jahren die Abschaffung der Optionspflicht und Einbürgerungserleichterungen durch die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag und die Einbürgerung unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren.
Wer die Integration und den Spracherwerb von Migrantinnen und Migranten verbessern will, muss zuerst die Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft beenden. Das deutsche Bildungssystem ist ausgrenzend, weil Bildung hierzulande abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. DIE LINKE fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kita- und Kindergartenplätze, Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse als Regelschulen, individuelle Förderung und die Abschaffung von Studiengebühren."
