Heuchlerische Erfolgsmeldung zu Sprachkursen

„Die Meldung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu höheren Erfolgsquoten bei Sprachprüfungen der Integrationskurse ist scheinheilig. Verschwiegen wird, dass erst jüngst die Gelder für Integrationskurse gekürzt wurden. Verschwiegen wird außerdem, dass die Regierung beim Spracherwerb zunehmend auf Zwang und Sanktionen setzt", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Mitteilung de Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF)in Nürnberg. Dagdelen weiter:

„Ich freue mich natürlich, dass immer mehr Menschen den Sprachkurs mit Bestnote abschließen. Unerträglich ist allerdings, dass für 42 Prozent der Kursabsolventinnen und -absolventen der Kurs und das Erlernte keineswegs ein Grund zur Freue ist. Im Gegenteil: Seit Mitte letzten Jahres erhalten infolge einer Gesetzesverschärfung nur diejenigen Migrantinnen und Migranten eine mehr als einjährige Aufenthaltserlaubnis, die den Kurs auf dem höchsten Sprachniveau beenden konnten. Das ist pädagogisches Steinzeitalter und eine menschenrechtswidrige Bestrafungspolitik gerade für sozial- und bildungsbenachteiligte und ältere Menschen.

Aber noch etwas anderes fällt auf: Wenn über 94 Prozent der Kursabsolvierenden im Integrationskurs hinreichende deutsche Sprachkenntnisse erwerben konnten, dann ist die zentrale Begründung der Regierung für die Regelung des erzwungenen Spracherwerbs im Ausland beim Ehegattennachzug hinfällig. Denn angeblich sei nicht sicherzustellen, dass nachziehende Eheleute in Deutschland auch nur einfache deutsche Sprachkenntnisse erwerben – trotz sanktionsbewehrter Verpflichtung zum Integrationskurs-Besuch. Das war und ist hanebüchener Unsinn, mit dem eine unzumutbare Schikane im Aufenthaltsrecht legitimiert werden soll.

Integrationspolitischer Blödsinn ist auch, dass erst letzte Woche die Mittel für die jetzt so hoch gelobten Integrationskurse um 15 Mio. Euro gekürzt wurden. Bisher für die Integrationskurse vorgesehene Gelder werden wegen rückläufiger Teilnahmezahlen nicht etwa für eine angemessene Bezahlung und Absicherung der Lehrkräfte und für eine Ausweitung und Verbesserung des Kursangebots verwendet. Sie sollen ausgerechnet unter anderem der Bundespolizei zugeschanzt werden, die mit ihren rassistischen Kontrollpraktiken (racial profiling) die Ausgrenzung zuspitzt."