Lippenbekenntnissen müssen Taten folgen

Heute tritt der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Das ist ein historischer Tag und es ist ein großer Erfolg der Friedensbewegung weltweit. Wer ist nicht dabei? Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD! Sie boykottiert seit Jahren das Atomwaffenverbot! Mit fadenscheinigen Behauptungen verweigert sie die Unterschrift unter diesen historischen Abrüstungsvertrag. Dabei steht einem Beitritt jedenfalls nichts juristisches entgegen, wie aus einem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ausdrücklich hervorgeht.

Die vorgeschobene Begründung für den Boykott des Abkommens durch die Bundesregierung, der Atomwaffenverbotsvertrag gefährde den Nichtverbreitungsvertrag und dessen Kontrollregime, ist juristisch nicht haltbar. Sie ist lediglich ein Vorwand, um an der nuklearen Abschreckungspolitik, der nuklearen Teilhabe in der NATO und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festzuhalten.

Besonders hanebüchen ist die Behauptung der Bundesregierung, der Verbotsvertrag könne eine „Schwächung internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich“ zur Folge haben. Das Gegenteil ist der Fall: Während der NVV die Proliferation von Atomwaffen verhindern will, hat der AVV zum Ziel, Atomwaffen langfristig abzuschaffen – und dadurch die im NVV zementierte Zweiklassengesellschaft aus Atomwaffenstaaten und Nicht-Atomwaffenstaaten zu überwinden. Das Urteil des Gutachtens ist eindeutig: „Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu.“

Doch genau diesen politischen Willen lässt die Bundesregierung vermissen. Erst kürzlich beklagte Außenminister Maas die Rückschläge bei der nuklearen Abrüstung und warnte vor einer erneuten Aufrüstungsspirale: „Und wenn wir weiterhin nur dasitzen und zugucken, wird das fatale Folgen haben.“ Ungeachtet dessen boykottiert die Bundesregierung die wichtigste Initiative im Bereich der nuklearen Abrüstung, den Atomwaffenverbotsvertrag, der von einer überwältigen Mehrheit der Staatengemeinschaft unterstützt wird. Und in Deutschland von über 90 Prozent der Bevölkerung laut Umfragen! Durch ihr Fernbleiben vom Atomwaffenverbot macht die Bundesregierung genau das, wovor sie selbst warnt: dasitzen und zugucken.

Anstatt die historische Abrüstungsinitiative durch billige Täuschungsmanöver weiter zu torpedieren, muss die Bundesregierung ihren Lippenbekenntnissen für eine atomwaffenfeie Welt endlich Taten folgen lassen. DIE LINKE fordert daher – wie 92 Prozent (!) der Bevölkerung – den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der US-Atomwaffen!