Hinderung von Öltankern an der Durchquerung des Bosporus aufgrund mangelhafter Versicherungsnachweise
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass nach Inkrafttreten des von der EU, der G 7 und Australien beschlossenen Ölpreisdeckels am 5. Dezember 2022 von der Türkei Tanker, die unter anderem griechischen Reedereien gehören, mangels geeigneter Versicherungsnachweise – die nach meiner Kenntnis weit über die bisherigen EU-Anforderungen hinausgehen sollen – an der Durchquerung des Bosporus gehindert werden sollen (www.merkur.de/politik/preisobergrenzerussland-oel-tuerkei-bosporus-westen-usa-eu-staukasachstan-oeltanker-ukraine-91964930.html), während von russischen Versicherungsgesellschaften für russische und türkische Tanker ausgestellte Versicherungen seitens der Türkei akzeptiert werden, und inwiefern sind nach Kenntnissen der Bundesregierung seitens der EU, der G 7 und Australien mögliche Entschädigungszahlungen für Ausfälle europäischer Schifffahrtsunternehmen und Schiffsversicherer geplant?
Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Türkei im November eine ab dem 1. Dezember 2022 geltende Regelung zur Vorlage geänderter Versicherungszertifikate für die Durchfahrt von Öltankern durch türkische Gewässer erlassen. Die türkische Regierung und die betroffenen Versicherungsunternehmen stehen in Kontakt, um offene Fragen in diesem Zusammenhang zu klären. Die Bundesregierung ist nicht Teil dieser Gespräche und kann sich daher zu Einzelheiten nicht äußern. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die türkischen Behörden zwischenzeitlich 22 von 26 Tankern, die seit dem 1. Dezember 2022 den Bosporus durchqueren wollten, die Durchfahrt gestattet.
Der Ölpreisdeckel ist eine innovative Sanktionsmaßnahme, deren Ziel es ist, sowohl Russlands Einnahmen aus Ölverkäufen weiter zu reduzieren als auch eine Verknappung des weltweiten Angebots auf dem Ölmarkt zu begrenzen. Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem Ölpreisdeckel „angemessene unterstützende Maßnahmen“ für die europäische Schifffahrtsindustrie in Aussicht gestellt. Diese Maßnahmen sollen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrtsindustrie stärken.
