Höhe der an die Ukraine zugesagten deutschen Militärhilfe
In welcher Höhe erfolgt die vom 24. Januar 2022 bis 31. Juli 2023 zugesagte Militärhilfe an die Ukraine, die laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) mit Stand vom 7. September 2023 einen Wert von 17,1 Milliarden Euro betragen soll (www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-dieukraine/ukraine-support-tracker/), über spezielle Förderungen (bitte die Höhe entsprechend getrennt nach Zuschüssen, Krediten, Darlehen und Garantien sowie nichtrückzahlbaren Anteil in Euro auflisten), vor dem Hintergrund, dass bisher Militärhilfen für die Ukraine im Wert von circa 5,2 Milliarden Euro ohne (Teil-)Rückerstattungsforderungen erfolgten (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine mündliche Frage 23, Plenarprotokoll 20/121), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob für die Rückzahlung geleisteter Unterstützung der USA an die Ukraine EU-Gelder – also auch deutsche Gelder – verwendet werden, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine von den USA gelieferte Waffen zurückgeben bzw. finanzielle Unterstützung zurückzahlen muss (www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/russlandukraine-krieg-waffen-in-der-ukraine-wer-bezahlt-fuer-dieunterstuetzung-aus-dem-ausland_id_185987359.html)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Florian Toncar:
Die militärischen Hilfen für die Ukraine beliefen sich im Jahr 2022 auf 2 Milliarden Euro; für das Jahr 2023 belaufen sich die Hilfen voraussichtlich auf 5,4 Milliarden Euro zuzüglich Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre.
Die deutschen militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine erfolgen nicht über Finanzhilfen oder spezielle Förderungen und sind nicht rückerstattungspflichtig. Erkenntnisse, ob für die Rückzahlung geleisteter Unterstützung der USA an die Ukraine EU-Gelder verwendet werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Foto: „A close up of a .50 calibre machine gun.“ by Defence Images is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/. Unverändert.
