Höhe der finanziellen Hilfszusagen für die Ukraine

In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Zusagen für finanzielle Hilfen für die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bis zum aktuellen Stichtag gegeben (bitte für die 14 umfangreichsten Zusagen entsprechend getrennt für Zusagen Deutschlands und der EU unter Angabe des jeweiligen Zwecks möglichst tabellarisch aufführen), und inwieweit ist die Verwendung der finanziellen Unterstützung für nichtmilitärische Hilfen für die finanzielle Unterstützung des Krieges ausgeschlossen?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 16. August 2022

Die Bundesregierung hat der Ukraine am 24. Juni 2022 einen Budgetzuschuss von 1 Mrd. Euro sowie bereits am 24. Februar 2022 150 Mio. Euro in Form eines Ungebundenen Finanzkredits zugesagt. Die Verwendung dieser Mittel für militärische Zwecke wurde vertraglich ausgeschlossen.

Mit Mitteln aus dem Ergänzungshaushalt 2022 beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen einer  Sektorbudgetfinanzierung in Höhe von 200 Mio. Euro bestehende ukrainische Programme der sozialen Sicherung für Binnenvertriebene zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung 50 Mio. Euro in einen von der Weltbank verwalteten Multi-Donor Trust Fund (MDTF) für „Public Expenditures for Administrative Capacity Endurance (PEACE)“ einzahlen, der einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der staatlichen Verwaltung und der Versorgungsfunktionen des ukrainischen Staates leisten soll. Die Mittel für  die Sektorbudgetunterstützung und den Treuhandfond der Weltbank sind vertraglich zweckgebunden.

Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Europäische Union und die europäischen Finanzinstitutionen der Ukraine die folgenden finanziellen Hilfen zugesagt: Die Europäische Union hat der Ukraine seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 ein Makrofinanzhilfe-Darlehen von 1,2 Mrd. Euro zur Deckung des Außenfinanzierungsbedarfs sowie am 12. Juli 2022 eine  außerordentliche Makrofinanzhilfe mit einem Darlehen über 1 Mrd. Euro als Beitrag zur Finanzstabilisierung eingeräumt.

Die Europäische Union hat der Ukraine darüber hinaus am 24. Februar 2022 ca. 1,1 Mrd. Euro aus dem „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“  (NDICI – Global Europe) und 348 Mio. Euro aus dem „Instrument für humanitäre Hilfe“ zugesagt. Diese Zuwendungen dienen der Deckung humanitärer und dringender Bedarfe sowie der Budgethilfe für die  Ukraine und können gemäß VO (EU) 2021/947 (vgl. Art. 8 (15)) und VO (EU) 1257/96 nicht für militärische Zwecke verwendet werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der Ukraine mit Beschlüssen des EIB-Verwaltungsrates vom 4. März 2022 und 25. Juli 2022 Soforthilfen in Höhe von 668 Mio. Euro bzw. 1,05 Mrd. Euro zur Deckung unmittelbarer Finanzbedarfe gewährt. Es handelt sich hierbei jeweils um Vorabauszahlungen von Mitteln aus bereits vor Februar 2022 abgeschlossenen und aus dem EU-Haushalt garantierten  Darlehensverträgen. Am 25. Juli 2022 beschloss der EIB-Verwaltungsrat zudem die Wiederaufnahme ausgewählter Projekte in der Ukraine, insbesondere in den Sektoren Energie und Infrastruktur (Darlehen in  Höhe von insgesamt 540 Mio. Euro). Die Verwendung für militärische Zwecke ist nach den Bedingungen der EIB ausgeschlossen.

Der Europäische Rat hat außerdem am 24. Juni 2022 Mittel in Höhe von bis zu 9 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.

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