Höhe der haushaltspolitischen Zuwendungen für die Lieferung von U-Booten der Dolphin-Klasse für Israel

Wie hoch sind die haushaltspolitischen Zuwendungen der Steuerzahler für die Lieferung von U-Booten der „Dolphin“-Klasse für Israel, welches dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist, und trifft es zu, dass diese U-Boote mit Trägersystemen für nukleare Waffen ausgestattet werden können?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 8. Mai 2012

Ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von 135 Mio. Euro für den Bau des dritten U-Bootes aus dem Dolphin-AIP-Programm ist durch den Deutschen Bundestag gebilligt worden und ist im Haushaltsplan für das Jahr 2012 ausgewiesen.

Zu Spekulationen über die Eignung der U-Boote für den Einsatz von Atomwaffen gilt: Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein. Dementsprechend würde sie keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen.