Homosexuelle in der Ukraine vor Nazigewalt schützen
„Dass Lesben, Schwule und Transsexuelle in der Ukraine verstärkt Opfer von Übergriffen und Bedrohungen neofaschistischer Parteien und Organisationen werden, ist auch der heuchlerischen Politik der deutschen Bundesregierung geschuldet. Ausgerechnet diejenigen, die in der Vergangenheit äußerst wortgewaltig die staatliche Diskriminierung von Homosexuellen in Russland kritisiert haben, hüllen sich bezüglich aktueller Gewaltandrohungen in der Ukraine in ein bemerkenswertes Schweigen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ankündigung von extremen Rechten mit Hilfe des neofaschistischen „Asow-Bataillons" gegen die für morgigen Sonnabend in Kiew geplante Schwulen- und Lesbenparade vorgehen zu wollen, sollte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko diese nicht erneut verbieten. Dagdelen weiter:
„Ich erwarte von der Bundesregierung, aber auch von den grünen Unterstützern der schäbigen deutschen Ukraine-Politik, sich ohne Wenn und Aber für den allumfassenden Schutz von Lesben, Schwulen und Transsexuellen, aber auch aller anderer Minderheiten in der Ukraine stark zu machen. Menschenrechte müssen universell gelten. Vom Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der in der Vergangenheit maßgeblich von der Konrad Adenauer-Stiftung unterstützt wurde, ist für Homosexuelle hingegen keine Hilfe zu erwarten. Vielmehr stellt Klitschko selbst eine Gefahr für Schwule und Lesben dar. War er es doch, der bereits im vergangenen Jahr die CSD-Parade in Kiew verboten hat, währenddessen der CSD 2013 unter dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch noch nahezu ungestört stattfinden konnte.
Die Bundesregierung wird die Geister die sie selbst in der Ukraine befördert hat, nicht mehr los. Das kommt davon, wenn man mit Regierungen paktiert, die nur so von extremen Rechten durchsetzt sind und auf Krieg sowie faschistische Freiwilligenbataillone setzen. Die Bundesregierung muss hier ein Zeichen setzen und die deutsche Finanzhilfe für die reaktionäre Kiewer Regierung endlich einstellen."
