Hungerstreik politischer Gefangener in türkischen Gefängnissen sowie Thematisierung beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass seit dem 12. September 2012 in ca. 53 Gefängnissen über 700 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik befindlich sind, um für eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenkonflikts sowie gegen die Isolationsplitik von Abdullah Öcalan zu protestieren (www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id= 18341), und wird die Bundesregierung die elementaren demokratischen Grundsätzen widersprechende Repression gegen Journalistinnen und Journalisten, politische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Kurdinnen und Kurden einschließlich der inhumanen Haftbedingungen in der Türkei, denen sie ausgesetzt sind, konkret an diesem Hungerstreik gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch am 30. und 31. Oktober 2012 und seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel thematisieren?
Antwort des Staatsministers Michael Link vom 30. Oktober 2012
Der Bundesregierung ist der im September 2012 in den türkischen Gefängnissen begonnene unbefristete Hungerstreik bekannt. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass der türkische Justizminister Sadullah Ergin am 24. Oktober 2012 das Gefängnis in Sincan besucht und an die Häftlinge appelliert hat, ihren Streik zu beenden.
Die Menschenrechtslage in der Türkei gehört zum festen Bestandteil des politischen Dialogs mit der Türkei. So bringt die Bundesregierung das Thema der Notwendigkeit der Wahrung der Menschenrechte in Gesprächsterminen mit den türkischen Partnern, auch auf der höchsten politischen Ebene, regelmäßig zum Ausdruck.
