„Ich bleibe bei meiner Kritik an Janine Wissler“

Erklärung zu Janine Wisslers Äußerungen in der Presse zu meinen Mandatsträgerbeiträgen

Ich führe seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag 2005 Mandatsträgerbeiträge an die Bundespartei ab. Es befremdet mich deshalb sehr, dass jetzt seitens der Parteispitze über die Medien der Eindruck erweckt wird, ich hätte diese Zahlungen absichtlich beendet. Mir ist weder vorab eine Nachfrage noch eine Zahlungsaufforderung der Partei zugegangen. Ich überweise die ausstehenden Beiträge. Ich verhehle aber nicht, dass ich kaum Hoffnung habe, dass die Gelder dazu genutzt werden, wieder eine wirklich konsequente Friedenspolitik zu verankern, die sich gegen Waffenexporte und Wirtschaftskrieg stellt, etwas, das ich leider bei der LINKEN-Spitze immer weniger erkennen kann.

Ich bedaure sehr, dass Janine Wissler als Parteivorsitzende auch in dieser Angelegenheit einen Kommunikationsweg über die Presse gewählt hat, der einem Anspruch an eine verantwortungsvolle solidarische linke Politik nicht gerecht wird. Dies entspricht leider dem unter ihrer Führung in der Partei gängigen Umgang mit innerparteilichen Kritikern. Ich bleibe bei meiner Kritik an Janine Wissler.

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE verantwortet die unentschuldbare Fehlleistung, die große Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor nicht mit unterstützt zu haben. Janine Wissler steht mit der Befürwortung des Wirtschaftskrieges, der vor allem die Bevölkerung in Deutschland trifft, flankiert von ihrer Stellvertreterin Katina Schubert, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, für einen bespiellosen Programmbruch und eine Abkehr vom Gründungskonsens der Partei DIE LINKE. Wird dieser Weg weiter beschritten, droht DIE LINKE sich in das Feld der politischen Bedeutungslosigkeit zu katapultieren.