Innenministerkonferenz – Konferenz vieler Integrationsverweigerer
„Entweder ist der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Vahldieck (CDU), tatsächlich so ahnungslos, oder er heizt gezielt die Debatte über verschärfte Sanktionen bei vermeintlicher Integrations(kurs)verweigerung an. Das Problem sind nicht angebliche Integrationsverweigerer, sondern diejenigen, die ständig mit dem Rotstift im Integrationsbereich wüten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. zu den Äußerungen des Hamburger Innensenators Vahldieck (CDU) zur staatlichen Erfassung von sogenannten Integrationsverweigerern. Dagdelen weiter:
„Innensenator Vahldieck scheint in seinem Job überfordert zu sein. Sonst wäre ihm bekannt, dass bereits nach geltender Rechtslage, die Kursträger dazu verpflichtet sind, den Ausländerbehörden oder auch Trägern der Sozialhilfe eine nicht ordnungsgemäße Integrationskursteilnahme zu melden (§ 8 Abs. 3 der Integrationskursverordnung). Seine Forderung, den Ausländerbehörden sollten „künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses übermittel werden" läuft also ins Leere.
Offenbar können sich insbesondere konservative Politiker nicht damit abfinden, dass es keinerlei Erkenntnisse über eine vorwerfbare Nicht-Teilnahme am Integrationskurs gibt. Das musste die Bundesregierung mehrmals auf parlamentarische Nachfragen einräumen. Diese Propaganda wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Dagegen gibt es Hinweise, dass es kein nennenswertes Problem bei der Integrationskursteilnahme gibt. Aufenthalts- oder sozialrechtliche Sanktionen werden in der Praxis vermutlich vor allem deshalb nicht verhängt, weil Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitsaufnahme, ein fehlendes Kursangebot, Fortzug usw. kein entsprechendes sanktionsbedürftiges Fehlverhalten der Betroffenen sind.
Wer dennoch nach wie vor öffentlich für vermeintlich notwendige schärfere Sanktionen agitiert, handelt unverantwortlich. In jedem Fall wird die Bevölkerung in Sachen Integrationsverweigerung getäuscht und werden rassistische Ressentiments geschürt. Ich fordere ein Ende dieser unsäglichen Gespenster-Debatte, die jedweder Grundlage entbehrt."
