Inspektion der US-Stützpunkte in Ramstein und Stuttgart
Inwiefern wird die Bundesregierung die demokratische Souveränität in Ramstein (Rheinland-Pfalz) und in Stuttgart (Baden-Württemberg) durch eigene Untersuchungen bzw. Inspektionen durchsetzen, vor dem Hintergrund der Berichte, dass die Bundesregierung "kein großes Interesse zu haben" scheint, Aufklärung über "völkerrechtlich umstrittene Drohnenangriffe" von der US-Regierung zu erhalten, wobei sich die Bundesregierung einzig auf das Wort der US-Regierung verlässt (www.sueddeutsche.de/politik/amerikanischer-drohnenkrieg-was-die-regierung-unter-aufklaerung-versteht-1.2401323), und inwieweit teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass mindestens die Daten für die tödlichen Drohnenangriffe über Ramstein fließen und damit die Bundesrepublik Deutschland an "völkerrechtswidrige[n] Militäroperationen" beteiligt wäre, die "durch ausländische Staaten von deutschem Territorium" aus durchgeführt werden, was laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2014 eine "Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen" würde (www.ndr.de/nachrichten/investigation/Fragen-zu-Drohnenangriffen-weiter-offen,drohnen238.html)?
Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe
Seitens der amerikanischen Regierung wurde zuletzt Mitte Januar 2015 versichert, dass jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Staatsgebiet aus nach den Regeln des geltenden Rechts erfolge und Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen von Deutschland aus weder gesteuert noch durchgeführt würden.
Die Bundesregierung hat wiederholt in umfassender Weise zu dem in der Frage thematisierten Komplex Stellung genommen, so etwa ausführlich in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2794 vom 8. Oktober 2014 und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/237 vom 23. Dezember 2013. Die in der Frage zitierte Medienberichterstattung führt zu keiner hiervon abweichenden Bewertung.
