Integration statt Willkür und Zwang

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„Ein Integrationspflichtgesetz á la CDU ist eine verfassungswidrige Zwangsjacke für Flüchtlinge. Die CDU macht sich zum Ankläger und Richter gleichzeitig, indem sie Bekenntnisse von Flüchtlingen zu von ihr willkürlich formulierten Grundwerten abverlangt und bei Fehlverhalten mit Sanktionen droht, statt die Anerkennung und die Vermittlung des Grundgesetzes zu fördern“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Forderungen auf den Bundesparteitag der CDU. Dagdelen weiter:

„Das Grundgesetz schützt und behandelt alle Menschen in diesem Land gleich, auch Flüchtlinge. Ein über das Grundgesetz hinausgehende Grundwertekatalog ist völlig absurd und noch dazu gefährlich, weil es das Grundgesetz und die darin enthaltenen Grundwerte unterminiert. Die CDU will Ankläger und Richter zugleich sein und setzt selbst die Normen wie sich Flüchtlinge zu verhalten haben und richtet sodann selbst darüber.

Wir brauchen weder Integrationsverpflichtungen noch ein Einwanderungsgesetz. Wir brauchen eine große soziale Offensive, die allen zugutekommt – mit massiven Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung und Bekämpfung von Altersarmut. Das wäre das beste Konzept, um Flüchtlinge für die grundgesetzlichen Werte eines sozialen Rechtsstaates zu begeistern.“