Integrationsgipfel: Achtung Dialogfalle!
„Dialog ist gut, aber seit Jahren sprechen wir über dieselben Themen. Der Dialog mit Migrantenorganisationen so wie er von der Bundesregierung gewünscht wird, zielt darauf, ihre verfehlte Integrationspolitik medienwirksam zu verschleiern" kritisiert die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen.
Die Behauptung der Bundesbeauftragten für Migration, Maria Böhmer, es sei so viel Integration war nie in unserem Land, widerspricht der Wirklichkeit. 17 Prozent der Migrantinnen und Migranten haben keinen Schulabschluss, über 40 Prozent keine Ausbildung und ihre Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch. Jeder Zehnte Minijob-Beschäftigte hat einen Migrationshintergrund. Der kürzlich veröffentlichte 3. Armutsbericht der Bundesregierung bestätigt: Menschen mit Migrationshintergrund sind mit 28,2 Prozent deutlich stärker als Deutsche von Armut betroffen. Und mit der Zunahme der Niedriglohnbeschäftigten wächst diese Armut: Mehr als ein Drittel der Beschäftigten, 36,4 Prozent, haben einen Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. „Man kommt nicht umhin, der Bundesbeauftragten zu entgegnen, so viel Verlogenheit war noch nie in diesem Land.", erklärt Dagdelen. Es scheint angesichts dieses Realitätsverlustes der Bundesbeauftragten notwendiger denn je, ein unabhängiges Gremium einzurichten, das politisch unbeeinflusst und fachkompetent Ziele, Maßnahmen und Fort- bzw. Rückschritte in der Integrationspolitik benennt wie von der LINKEN. bereits 2007 gefordert (BT-Drs. 16/6976).
„Man kann nicht Integration mit Integrationsgipfel und Nationalem Integrationsplan groß proklamieren und gleichzeitig nicht über diskriminierende ausländerrechtliche Maßnahmen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitikreden wollen", so Dagdelen. „Integration verwirklicht sich mit der Teilhabe in der Gesellschaft. Die Teilhabe setzt allerdings mehr als nur hohle Phrasen voraus. Es setzt voraus, dass Kinder eine gute Bildung erfahren, damit sie als Erwachsene eine Ausbildung und eine Arbeit mit einem ausreichenden Auskommen erhalten und nicht in Armut fallen. Es setzt voraus, dass die Menschen die in Deutschland leben alle die gleichen Rechte haben.", heißt es weiter.
