Integrationskurse keine „Erfolgsgeschichte"

„Geht es um die Integrationskurse, hat die Bundesregierung offenkundig nur Zynismus und Hohn übrig. Die Bundesregierung lässt keine Gelegenheit aus, die Integrationskurse als ‚Erfolgsgeschichte‘ darzustellen und verschweigt aber dabei, dass viele Lehrkräfte in den Integrationskursen mit einem Hungerlohn auf HARTZ IV-Niveau abgespeist werden. Sie verschweigt auch die Sparmaßnahmen besonders zu Lasten von Frauen und Eltern. Das ist zynisch," kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Integrationskurs¬en (Bundestagsdrucksache 17/9876). Dagdelen weiter:

„Die systematische Schönrednerei der Bundesregierung in Sachen Integrationskurse ist unerträglich.Unter der Überschrift ‚Integrationskurse immer erfolgreicher‘ wird die Nachricht verbreitet, dass die Zahl der ausgestellten Teilnahmeberechtigungen im Jahr 2011 um 4 Prozent gestiegen sei. Verschwiegen wird, dass es infolge von Sparmaßnahmen im Jahr 2010 einen Einbruch bei der Zahl der neuen Kursteilnehmenden gab und die Werte des Jahres 2011 um 16,5 Prozent unterhalb der Zahl von 2009 liegen. Also kein Grund zum Jubel.

Besonders bitter ist, dass die vermeintliche ‚Erfolgsgeschichte‘ auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen wird: Deren Bezahlung ist so miserabel, dass viele Lehrkräfte trotz hoher Qualifikation und Zusatzausbildung für ihre wichtige und engagierte Arbeit einen Hungerlohn erhalten, der nicht einmal das Existenzminimum abdeckt. Die durchschnittliche Bezahlung ist zuletzt sogar noch gesunken. Verbindliche Vorgaben einer Mindesthonorierung will die Regierung jedoch nicht machen. Die Bezahlung liege „in der ausschließlichen Zuständigkeit der Träger", heißt es scheinheilig. Dabei hat sich der vom Bundeshaushalt bestimmte Finanzspielraum der Träger trotz formell erhöhter Erstattungssätze wegen kleinerer Gruppengrößen zuletzt sogar noch verringert. Wie die Träger trotz des Rückgangs der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel um über 10 Prozent die Honorare erhöhen können sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.

Notwendig ist ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem, das ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt, mit sicheren, anständig bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen für die Lehrkräfte. DIE LINKE fordert im Einklang mit den Lehrkräften und der GEW als Sofortmaßnahme die Anhebung der Stundensätze auf mindestens 30 Euro, so dass die Betroffenen zumindest eine vergleichbare Entlohnung erhalten wie angehende Lehrkräfte im Schuldienst."