Integrationskursen fehlt das Geld

„Wer will, dass Menschen Sprachkurse besuchen, muss das auch ermöglichen. Nach Angaben der Bundesregierung fehlen aber für das nächste Jahr rund 15 Mio. Euro für Integrationskurse. Wie im Jahr 2010 drohen damit Engpässe und Wartelisten bei Sprachkursen. Das ist inakzeptabel", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Entwicklung des Integrationskursangebots und der Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte im Jahr 2013" (BT-Drs. 18/90). Dagdelen weiter:„Für das Jahr 2014 rechnet die Bundesregierung mit 115.000 neuen Integrationskursteilnehmerinnen und -teilnehmern. Doch dem entsprechenden Finanzbedarf in Höhe von 219 Millionen Euro stehen nach bisheriger Haushaltsplanung nur 204 Millionen Euro gegenüber. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern. Bisher fällt sie nur mit Kürzungsplänen auf. So soll der Etat für die erfolgreichen niedrigschwelligen Frauenkurse um 60 Prozent gekürzt werden. Es ist heuchlerisch, wenn von der Bundesregierung immer wieder Sanktionen gegen vermeintliche Integrationsverweigerer gelobt werden und dann ist nicht mal für die ausreichend Geld da, die die Integrationskurse machen sollen und wollen. DIE LINKE teilt die Kritik vom Paritätischen Bildungswerk, Volkshochschulen und Gewerkschaften. Es muss deutlich mehr Geld für die Bezahlung der Lehrkräfte in Integrationskursen zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung muss mit den bisherigen Hungerlöhnen endlich Schluss machen. Sie gibt den Trägern die Kursinhalte und Lernbedingungen und das für die Lehrkräfte zur Verfügung stehende Geld vor. Mit geänderten Honorarvorgaben und der Anhebung der Trägerpauschale ist es gelungen, die gezahlten Honorare zum 1. März 2013 auf durchschnittlich 20,20 Euro pro Unterrichtseinheit zu erhöhen. Doch um eine auch nur annähernd vergleichbare Bezahlung wie beispielsweise im Schulbereich zu erreichen, müssten es mindestens 30 Euro sein. DIE LINKE fordert ohnehin sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Lehrkräfte in Integrationskursen."