DIE LINKE. lehnt kapitalhörige Politik ab

Frage: Vertritt Sarrazin mit seinen Behauptungen nach Ihrer Meinung ein bedeutenden Anteil der deutschen Gesellschaft oder ist es eher eine Einzelmeinung?

Antwort: Rassismus stößt in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft auf Zustimmung. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen haben in den letzten Jahren gezeigt, dass knapp 60 Prozent der Aussage zustimmen, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben. 35 Prozent sind der Ansicht, bei knapper werdenden Arbeitsplätzen sollten die Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Auch Obdachlose und Muslime sind aggressiven Formen der Ablehnung von 30-40 Prozent der Befragten ausgesetzt. In den letzten Wochen ist das gesellschaftliche Klima zusätzlich verschärft worden. Insbesondere Migranten dienen als Sündenböcke für eine gesellschaftliche Entwicklung, die starke Entsolidarisierungsprozesse befördert und die Spaltung der Gesellschaft zementiert.

Während aber viele Umfragen teilweise große Zustimmung zu einzelnen Thesen Sarrazins ausmachten, zeigt eine neue Studie des Berliner Info-Instituts, dass es für dessen Gesamtaussagen keine Mehrheit in Deutschland gibt. Zustimmung in Einzelfragen, aber Ablehnung seiner Gesamthaltung, lautet das Fazit der Studie. 42 Prozent der Deutschen lehnen Thilo Sarrazins Äußerungen beispielsweise über Muslime ab. 37 Prozent sagen, er habe Recht. 21 Prozent kennen Sarrazins Thesen nicht oder gaben keine Meinung an. Jeder sechste Befragte hält die islamische Religion allerdings für "eine Bedrohung für die deutsche Kultur". Wie sehr es gerade in Zeiten einer Krise gelingt, die eigentlichen gesellschaftlichen Problemen wie die wachsende Armut für die Mehrheit und den steigenden Reichtum Weniger zu kaschieren und einen Sündenbock für die verfehlte, neoliberale Politik zu präsentieren zeigt ein weiteres Ergebnis der Studie. Stimmten im Januar noch 30 Prozent der Aussage zu, dass der Islam keine "friedfertige Religion, die überhaupt nicht zu Gewalt neigt" sei, waren es nun im September 39 Prozent. Die Banker und Spekulanten jedoch, die in den Krisenjahren mehr staatliche Transferleistungen erhalten haben als alle Arbeitslosen zusammen, sind leider aus den Schlagzeilen verchwunden.

Die internationale Presse vermittelte den Eindruck, dass die deutsche Politik die Existenz von einigen Problemen in der Integration akzeptiert haben. Ist diese Diskussion eine alte Debatte in Ihrem Land oder ist sie eine Reaktion auf die von Sarrazin losgelöste Integrationsdebatte?

Seit Jahren wird schon in Deutschland über die gesellschaftlichen Probleme in der Integration von Migranten diskutiert. Das war niemals ein Tabu. Dass über 16 Prozent der Migranten haben keinen Schulabschluss erhalten, Zwei-Drittel keinen Ausbildungsplatz bekommen und ihre Arbeitslosenquote und schließlich das Armutsrisiko fast doppelt so hoch ist wie die der Deutschen, kann man nicht verleugnen. Das sind Tatsachen. Dass diese Probleme allerdings Ursachen haben, die nicht bei den Migranten zu suchen sind, sondern in der jahrzehntelangen Illusion, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und es deshalb keiner Integrationspolitik bedarf mit Maßnahemn zur Förderung von Migranten Maßnahmen, darüber gibt es einen Streit. Jeder Elfte Minijobbeschäftigte hat in Deutschland einen ausländischen Pass. Mehr als ein Drittel der migrantischen Beschäftigten habt einen Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Die Folge ist, dass wegen der geringeren Einkommen Migranten ein größeres Armutsrisiko haben. Unter der Armutsrisikoschwelle leben in Deutschland 11,8 Prozent der deutschstämmigen Bevölkerung. Bei Migranten liegt dieser Anteil mit 26,3 Prozent deutlich höher.Dieser Befund ist nicht neu! Und er war schon lange vor Sarrazins Äußerungen bekannt. Denn die soziale Situation von vielen Migranten ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben integrationsfeindliche Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche erschwert.

DIE LINKE hat diese Migrations- und Integrationspolitik der bisherigen Bundesregierungen immer kritisiert. Denn ein Teil der Forderungen Sarrazins sind bereits seit Jahren Bestandteil der Regierungspolitik. So ist die von Sarrazin geforderte strenge Regulierung der Migration in die EU und nach Deutschland nach Kriterien der „Nützlichkeit" und „Verwertbarkeit" von Menschen für die Wirtschaft seit langem Praxis und kostete bereits Tausenden an den EU-Außengrenzen das Leben. Auch verfolgt die Integrationspolitik der Bundesregierung in weiten Teilen die selben Schuldzuweisungen an die Adresse der Migranten. Auch sie tut so als seien die Migranten selbst schuld an ihrer Lage. Sie sollen besser Deutsch lernen, kriminelle Migranten sollen abgeschoben, integrationsunwillige sanktioniert, vermeintliche Parallelgesellschaften aufgelöst werden u.v.m. Entsprechend setzt sie vieles von dem um, was Sarrazin propagiert. Durch Sarrazin werden all diese repressiven Maßnahmen verstärkt werden wie die aktuelle Debatte um mehr Sanktionen gegenüber Migranten zeigt.

Unabhängig von der Debatte, Deutschland eine niedrige Geburten- und eine hohe Einwanderungsrate. Ich erinnere mich an einen Artikel von Le Monde Diplomatique 2006, der erklärte, Statistiken gingen davon aus, dass in 50 Jahren 46 Prozent der deutschen Bevölkerung Ausländer sein würden. Ist das wahr?

Der von Ihnen angesprochene Artikel in der Le Monde aus dem Jahr 2006 bezieht sich auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das kam zu dem Ergebnis, dass eine Zuwanderung von bis zu 710.000 Personen im Jahr nötig wäre, um die Zahl der Erwerbsfähigen konstant zu halten. Das war also keine Prognose, sondern lediglich ein Rechenbeispiel hinsichtlich des Bevölkerungs- und Erwerbsfähigenrückgangs. Würden diese 710.000 Menschen jährlich nach Deutschland kommen, würde sich der Ausländeranteil auf 45 Prozent im Jahr 2050 erhöhen. Das ist allerdings eine sehr vereinfachte Berechnung. Laut der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes werden 2060 zwischen 65 Mio. und 77 Mio. Menschen in Deutschland leben. Bei diesen Berechnungen geht das Statistische Bundesamt davon aus, dass jährlich zwischen 100.000 und 200.000 Menschen aus dem Ausland nach Deutschland kommen; d.h. in 50 Jahren kommen zwischen 5 Mio. und 10 Mio. Menschen. Das scheint aber derzeit unrealistisch. In den letzten Jahren gab es insgesamt mehr Aus- als Einwanderungen. So wanderten 2009 13.000 Personen mehr aus als nach Deutschland ein. Der Wanderungssaldo 2009 ergab sich aus einem Wanderungsüberschuss ausländischer Personen von rund 27.000 Personen (2008: 11.000) und einem Abwanderungsverlust deutscher Bürgerinnen und Bürgern von 40.000 (2008: 66.000).

Die demografische Entwicklung, d.h. die Veränderung der Bevölkerungs- und der Altersstruktur, kann sowieso nur bis zu einem bestimmten Grad wissenschaftlich prognostiziert werden. Meist wird die demografische Entwicklung dramatisiert, um auf diese Weise den Abbau des Sozialstaates, die Privatisierung der Daseinsvorsorge, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine massive Kampagne gegen Kinderlose zu befördern. Demografie fungiert dabei als Mittel der sozialpolitischen Demagogie. Dabei ist der demographische Wandel keine unabwendbare Katastrophe, sondern ein politisch gestaltbarer Prozess. Die Gestaltungsspielräume hängen ganz entscheidend vom Produktivitätswachstum und der volkswirtschaftlichen Verteilung der Produktivitätsgewinne ab. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass die Folgen des demographischen Wandels solidarisch bewältigt werden können. Für die Stabilität der Finanzierungsbasis der sozialen Sicherungssysteme kommt es nicht so sehr auf das Verhältnis von Jungen und Alten an, als die Anzahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Erwerbstätiger im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, der Entwicklung von Produktivität und Wachstum sowie der Verteilung des Wirtschaftsprodukts.

Wie ist der Einfluss der Einwanderung auf das politische Leben in Deutschland? Werden Einwanderer in Deutschlands politische Parteien integriert?

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zurzeit die einzige Möglichkeit, als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft in der Bundesrepublik zu leben. Ohne deutschen Pass können Migranten sowohl aktiv als auch passiv nicht an Wahlen teilnehmen (das Kommunalwahlrecht gilt nur für EU-Bürger). Eine erfolgreiche Integrationspolitik hängt aber entscheidend davon ab, in welchem Maße Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit über Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte verfügen. Eine rechtliche Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen durch Ausschluss von demokratischen Grundrechten erschwert deren Integration. DIE LINKE will mit erleichterten Einbürgerungen und der Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende Nicht-EU-Bürger die demokratische Kultur in Deutschland fördern, weil wir Menschen die durchschnittlich seit 17 Jahren in Deutschland leben vom Kernstück der Demokratie, dem Wahlrecht, nicht ausgrenzen wollen. Solange Menschen rechtlich diskriminiert, politisch ausgeschlossen und sozial gefährdet sind, werden sie sich in Verbänden organisieren, deren besonderer Zugang zu den Mitgliedern auf bestimmten Gemeinsamkeiten beruht. Diese machen eine authentische Interessenvertretung gegenüber den Institutionen und Behörden glaubhafter und ermöglichen ihnen, mit ihren Angeboten Bedürfnisse schneller aufzugreifen und damit auch Mängel in der Grundversorgung mehr oder weniger auszugleichen. Dies wird auch durch die fehlende oder unzureichende interkulturelle Öffnung unter anderem der Parteien befördert. Hier weisen ausnahmslos alle Parteien Defizite auf, die allerdings unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Auch DIE LINKE. hat bisher nur unzureichend Rahmenbedingungen geschaffen, Migranten zu animieren bzw. ihnen das Gefühl zu geben, sich tatsächlich in die Partei einbringen zu können, ohne gleich in der Schublade „Mitgrantenpolitik" zu landen.

Was sind mögliche Lösungen hinsichtlich der Probleme Integrationsbereich, die Ihre Partei anbietet?

Für DIE LINKE ist Integration eine soziale Frage. Mehr und bessere Sprachkurse sind wichtige Schritte, aber sie werden Migranten nicht vor Hartz IV, Lohndumping, Leiharbeit, Privatisierungen, Sozialraub, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat. Deshalb sind eine flächendeckende, umfassende und gebührenfreie ganztägige Betreuung für alle Kinder ab dem ersten bis zum 14. Lebensjahr, kostenlose Bildung für alle, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und die Abschaffung der integrationsfeindlichen Hartz-Gesetze zentrale Forderungen der Fraktion DIE LINKE. Das kommt sowohl Migranten als auch Deutschen zugute.DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Integration von Migranten mit Sofortmaßnahmen wie gleichen Rechten beim Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben; einen Rechtsanspruch auf vereinheitlichte, erleichterte und beschleunigte Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen; einen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme für alle hier lebenden Migranten sowie die bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen; wirksamen Diskriminierungsschutz für die Bereiche Schule, Ausbildung, Wohnung und Arbeit sowie im Privatleben und dass die gesetzlichen Diskriminierungsmerkmale im Gleichbehandlungsgesetz um die soziale Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Nationalität erweitert werden. Wir wollen familienpolitische Leistungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus und die Erleichterung bei der Einbürgerung durch Senkung der Einbürgerungsgebühren und die Abschaffung der Optionspflicht.

Grundsätzlich gilt für DIE LINKE, dass wir eine Politik im Interesse der Mehrheit und nicht der Profitwünsche Weniger. DIE LINKE ist gegen eine kapitalhörige Politik, die auf Zwang und Ausbeutung von Migranten sowie Deutschen setzt. Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft für Deutsche und Migranten.

Gibt es Initiativen des Staates, die Geburtenrate zu erhöhen oder die Einwanderung zu vermindern?

Es gibt lediglich eine Familienpolitik für die Besserverdienenden; für die Oberschicht. Sie profitieren von dem gigantischen Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Dadurch werden die bestehenden Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen verfestigt und neue Ungerechtigkeiten hinzugefügt. So wurde 2007 das sozialkompensatorische „Erziehungsgeld" abgeschafft, das Eltern und Alleinerziehenden bei Bedürftigkeit 300 Euro für zwei Jahre zusprach. Ersetzt wurde es durch das jetzt gezahlte „Elterngeld". Statt pauschal 300 Euro für zwei Jahre gibt es nun für ein Jahr 68 Prozent des Einkommens. Das ist gut für jene, die viel verdienen. Doch nach dem Willen der Bundesregierung soll das Elterngeld künftig für Hartz-IV-Empfängerinnen gestrichen werden. Dagegen wird bei Eltern mit einem höheren Einkommen nicht gekürzt. Frauen werden mit den geplanten Regelungen bestraft. Sie finden künftig noch schlechter eine Arbeit, weil die Regierung, die das Elterngeld für die Ärmsten in diesem Land streichen will. Gleichzeitig wird der Bau von ausreichenden Kindertagesstätten verschleppt. Bei dieser neoliberalen Politik wundert es nicht, dass nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerks in Deutschland fast drei Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen sind. Arme Kinder müssen die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen, die sie ihrer Zukunft beraubt.

Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 und die anschließende „Harmonisierung der EU-Asylpolitik" wurde dieses Grundrecht auf Asyl seiner Substanz beraubt. Einerseits werden die Grenzen der EU zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut. Folglich erreichen immer weniger Flüchtlinge überhaupt Deutschland. Wem das gelingt, der untersteht dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz (Wohnheimunterbringung, Sachleistungen), darf nicht selbst durch Erwerbsarbeit für seinen Lebensunterhalt aufkommen (Arbeitsverbot) und sich nicht außerhalb des zugewiesenen Wohnortes bewegen (Residenzpflicht). Andererseits haben die Vorgängerregierungen die erleichterte Einwanderung von Hochqualifizierten und Fachkräften beschlossen und gefördert.

Für in Deutschland lebende Migranten sind ebenfalls Gesetzesverschärfungen eingeführt worden. So sind beispielsweise Einbürgerungen erheblich erschwert worden. Seit der Reform des Staatsangehörigkietsrechts durch die Regeirung der Sozialdemokraten und Grünen im Jahre 2000 hat sich die Zahl der Einbürgerungen in zehn Jahren um 50 Prozent reduziert! Sozialdemokraten und Christdemokraten haben 2007 das Recht auf Familienleben eingeschränkt, indem sie beim Ehegattennachzug im Wege der Familienzusammenführung für Menschen aus manchen Staaten Deutschkenntnisse vor der Einreise zur Pflicht gemacht haben und die komplette Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung stellen.

Diese perfide Politik im Interesse der Wirtschaft und nicht im Interesse der Menschen lehnt DIE LINKE ab. Quoten, Kontingente und Punktesysteme und eine Bewegungsfreiheit nur für die Gebildeten und Reichen sind eine menschenverachtende Politik, die Menschen nur nach ihrem ökonomischen Wert misst und nicht von der Gültigkeit der Menschenrechte für alle Menschen ausgeht. Es ist im Grunde eine Politik a la Sarrazin. Auch er fordert die erleichterte Einwanderung von Hochqualifizierten durch Punktesysteme und die Beschränkung des Ehegattennachzugs für weniger qualifizierte.

Ich habe Deutschland im letzten Jahr als Tourist besucht und bemerkt, dass Einwanderer – nicht nur arabische – wenig Deutsch sprachen. Ich konnte nicht verstehen, wie jemand in einem Land arbeiten kann, ohne die Sprache des Landes zu beherrschen. Ist das wegen der mangelnden Anforderungen seitens der Regierung oder verdient irgendeine "Mafia" Geld mit der Einwanderung?

Es gibt tatsächlich Probleme mit der Teilhabe von vielen Menschen in Deutschland. Hochqualifizierte zum Beispiel müssen kein Deutsch können und ihre Lebenspartner die nachgeholt werden auch nicht im Unterschied zu den anderen. Darüber regt sich aber niemand auf. In der herrschenden Debatte regt man sich über diesejnigen auf, denen es eh schlecht geht und verlangt immer mehr von ihnen ab. Und oftmals sind diese Anforderungen mit Drohungen verbunden, die Sanktionen nach sich ziehen. Es gibt ganze Sanktionskataloge im Ausländer- und Sozialrecht, wenn Migranten nicht Deutsch lernen. Dabei hängt Integration von einer Vielzahl von Faktoren im rechtlichen, ökonomischen, sozialen, Beschäftigungs- und Bildungs-Status einer Person ab. Auch die Bundesregierung reduziert Integration auf das Beherrschen der deutschen Sprache. Nach jahrezehntelanger Ignoranz gegenüber Migranten und keinerlei Intergrationspolitiken gibt es seit 5 Jahren Sprachangebote und -förderung durch Kurse. Die Nachfrage nach den Integrationskursen ist sehr hoch, gerade bei länger in Deutschland lebenden Migranten. Leider kürzte die Regierung aber die die Mittel für die Kurse und schränkte den Zugang zu den Kursen ausgerechnet für die hier länger lebenden im April 2010 weiter ein und hat sich damit völlig unglaubwürdig gemacht. Ein verbessertes Integrationskurssystem mit einem Rechtsanspruch für alle Migranten, einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte und einer hohen Qualität des Angebots lehnt die Bundesregierung ab. Aus der Praxis wissen wir aber auch, dass Kenntnisse der deutschen Sprache zwar wichtig aber nicht ausreichend sind für die Integration in die Gesellschaft. Denn viele MigrantInnen beherrschen die deutsche Sprache; das ändert jedoch nichts bzw. kaum etwas an der ihrer Situation in Ausbildung und Arbeitsmarkt. So legt eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit Nachteile für Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund offen: Bewerber mit türkischen Namen erhielten trotz gleicher Qualifikation 14 Prozent weniger Einladungen zu einem Bewerbungsgespräch als Mitbewerber mit deutschen Namen, bei kleinen Unternehmen waren es sogar 24 Prozent weniger.