Involvierung des seinerzeit zur Schweizer Danzer Group gehörenden Unternehmens Siforco in Übergriffe kongolesischer Sicherheitskräfte auf Bewohner der Waldgemeinde Yalisika
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die (vorläufigen) Ergebnisse der Untersuchung der Übergriffe kongolesischer „Sicherheitskräfte“ auf Bewohner der Waldgemeinde Yalisika im Dorf Bosanga (Demokratische Republik Kongo) in der Nacht vom 2. Mai 2011 und die Involvierung des zum damaligen Zeitpunkt zur schweizerischen Danzer Group gehörenden Unternehmens Siforco, die das kongolesische Umweltministerium auf Anregung und mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt hat, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre mögliche weitere Zusammenarbeit mit Siforco, der Danzer Group und deren neuem kongolesischen Partner Industrie Forestière de Ouesso?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp vom 23. Oktober 2012
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls vor. Die vom kongolesischen Umweltministerium mit der Untersuchung beauftragte Kommission hat dem Umweltministerium im Jahr 2011 einen Untersuchungsbericht vorgelegt. Dieser wurde vom kongolesischen Umweltministerium jedoch nicht an die Bundesregierung herausgegeben. Der Inhalt des Berichts ist der Bundesregierung daher nicht bekannt. Die Rolle, die das Unternehmen Siforco in dem Vorfall gespielt hat, ist für die Bundesregierung daher nach wie vor unklar.
Die Zusammenarbeit mit Siforco im Rahmen eines Vorhabens der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Demokratischen Republik Kongo war seit Bekanntwerden des Vorfalls suspendiert. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit besteht derzeit eine Kooperation weder mit der Danzer Group oder ihrer Unternehmen noch mit dem Nachfolgeunternehmen von Siforco.
