ISIS-Vormarsch: Zivile Hilfe für irakische und syrische Bevölkerung
Zum Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak und in Syrien erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE:
„Die Lage für die Bevölkerung im Nahen Osten spitzt sich durch die Angriffe der islamistischen Terrormilizen der ISIS dramatisch zu. Durch den Vormarsch in Syrien, wo offenbar mittlerweile die Stadt Deir ez-Zor im Euphrattal, die einen hohen kurdischen Bevölkerungsanteil hat, von ISIS-Einheiten völlig eingeschlossen ist, aber vor allem im Irak wo die islamistischen Terroristen zum Marsch auf Bagdad und Kerbela aufgerufen haben, sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. Gerade säkulare Sunniten, Schiiten, Kurden, Eziden und christliche Assyrer sind gefährdet.
Die Bundesregierung muss umgehend humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Irak und in Syrien leisten. Dies sollte gerade auch für die eingeschlossene Stadt Deir ez-Zor in Syrien gelten. Es kann nicht sein, dass einseitig nur in von der ISIS-kontrollierte Gebiete Hilfsgüter gebracht werden. Zudem ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich Rüstungsexporte zu verbieten. Gerade im Nahen Osten sind die deutschen Waffenlieferungen wirklich verheerend. Ich fordere darüber hinaus die Einsetzung einer Internationalen Untersuchungskommission, die klärt inwieweit NATO-Staaten, wie die Türkei, aber auch die Golfdiktaturen Katar und Saudi-Arabien zum Erstarken der ISIS beigetragen haben. So hatten ISIS-Einheiten von türkischem Territorium aus in der Vergangenheit kurdische Enklaven im Norden Syriens angegriffen. Mittlerweile ist die Türkei durch die Geiselnahme im türkischen Konsulat in Mosul selbst mit durch den Terror der ISIS-Einheiten betroffen."
