Ist es richtig, die Kurden zu bewaffnen?

Sevim Dagdelen, 38, Linke, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags

Eine Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, wäre gefährlich. Sie würde den Weg für eine Abkehr von einer Rüstungsexportpolitik öffnen, für die nach dem Zweiten Weltkrieg die Lieferung deutscher Waffen in Kriegsgebiete ein Tabu war. Es braucht stattdessen eine radikale Wende in der Nahostpolitik. Zuerst einmal muss die kurdische PKK, die den verfolgten Jesiden allein geholfen hat, von der Terrorliste gestrichen werden. Das Embargo gegen die von der PKK gegen den Islamischen Staat verteidigten Enklaven im Norden Syriens ist aufzuheben. Deutschland muss die völkerrechtswidrige Regime-Change-Politik beenden. Die Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung sind umgehend abzuschaffen. Wir brauchen einen Waffenexportstopp für die Staaten Katar, Saudi-Arabien und Türkei, die den Islamischen Staat unterstützen – sonst macht sich Deutschland weiter mitschuldig an den Massakern des Islamischen Staates.