Jede dritte deutsche Kriegswaffe geht an Erdogan

Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan ist Spitzenreiter bei den Empfängern deutscher Kriegswaffen. Der Autokrat hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus der BRD erhalten, wie aus einer vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, die auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde. Die Türkei hat damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffen in Höhe von 823,6 Millionen Euro erhalten. Schon 2018 war Erdogan mit 242,8 Millionen Euro Rekordhalter unter den Empfängern deutscher Kriegswaffenexporte (77,8 Millionen Euro).

Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen im Norden Syriens an der Seite islamistischer Terrorgruppen und der erneuten Vertreibung Hunderttausender Kurden, Jesiden und Christen im Herbst 2019 hat die Bundesregierung einen Stopp der Rüstungsexporte verfügt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 17. Oktober des vergangenen Jahres im Bundestag versichert, die Bundesregierung werde „unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern“. Tatsächlich galt die Zusage nur für Waffen, die im Krieg gegen Syrien eingesetzt werden können. Kriegsgerät im „maritimen Bereich“ war davon ausgenommen.

Vor dem Hintergrund der maritimen Eskalation vor Libyen, Zypern und Griechenland ist das einfach unverantwortlich. Die von der Bundesregierung aufgerüstete Türkei gehört schließlich zu den Ländern, die den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen, Söldnertruppen und Militärberatern befeuern. Die türkische Kriegsmarine sichert illegale Waffenlieferungen an die Muslimbruder-Regierung in Tripolis ab und hat dabei auch schon Schiffe der EU-Mission Irini, die das UN-Embargo kontrollieren sollen, ins Visier genommen. Mit Probebohrungen zur Erdgassuche im Mittelmeer forciert Erdogan einen geopolitischen Konflikt mit den EU-Mitgliedsländern Zypern und Griechenland.

Auch angesichts der völkerrechtswidrigen Besatzung im Norden Syriens und der jüngsten Aggression der türkischen Armee im Irak muss die Aufrüstung des Autokraten umgehend gestoppt werden. Mit den Operationen „Adlerkralle“ und „Tigerkralle“ hat die Türkei gerade erst auch Akte der Aggression im Nachbarland Irak zu verantworten, darunter die Bombardierung jesidischer Dörfer und eines UN-Flüchtlingslagers. Und auch im Jemen, wo eine von Saudi-Arabien angeführte Allianz mit ihrem seit fünf Jahren andauernden Krieg die größte humanitäre Krise unserer Zeit zu verantworten hat, mischen Erdogans Militärs mittlerweile mit.

DIE LINKE fordert daher einen kompletten Rüstungsexportstopp gegen die Türkei. „Offenbar gilt: Wer am meisten Krieg führt, erhält die meisten Waffen von der Bundesregierung“, kritisiert Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Jede Kriegswaffenlieferung an Erdogan ist ein Skandal.“ Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erklärt: „Der Spitzenplatz der Türkei bei deutschen Waffenausfuhren ist gerade angesichts der völkerrechtswidrigen Militärintervention im Irak und Erdogans schmutziger Kriegspolitik in Libyen und Syrien schlicht unerträglich. Die Rüstungslieferungen trotz der Aggression im östlichen Mittelmeer gegen Griechenland und Zypern kann Erdogan nur als Ermutigung verstehen, weiter zu zündeln.“

Foto: Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland. CC BY-2.0

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