Kampf gegen rechte Hetzer ist Gebot der Stunde
„Allein aufgrund des Schutzes der eingesetzten Polizei ist es den Rassisten und Neonazis des Netzwerks ‚Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (DüGiDa) überhaupt gelungen, gestern in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt aufzumarschieren. Die rund 300 extremen Rechten wären ansonsten am Widerstand der über 7000 Gegendemonstranten gescheitert. Dass die Beamten laut Augenzeugenberichten im Düsseldorfer Hauptbahnhof mit Schlagstöcken gegen friedliche Gegendemonstranten vorgegangen sind, ist weder verhältnismäßig, noch zu rechtfertigen. Es scheint, die Polizei wollte es den Nazis in Düsseldorf so gemütlich wie irgend möglich einrichten", erklärt Sevim Dagdelen, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dagdelen weiter:
„Die politische Verantwortung für den zeitweise aus dem Ufer gelaufenen Polizeieinsatz trägt Düsseldorfs Polizeipräsident Norbert Wesseler. Herr Wesseler hat bereits als Polizeipräsident in der rechten Hochburg Dortmund eindrucksvoll bewiesen, dass er entweder nicht in der Lage oder aber nicht willens ist, entschlossen gegen das Treiben von Neonazis beispielsweise aus der Partei ‚Die Rechte‘ vorzugehen, deren Anhänger auch gestern in Düsseldorf ihr Unwesen trieben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Aufmarsch des ‚DüGiDa‘-Netzwerks, die gestern ankündigten, nun wöchentlich in Düsseldorf demonstrieren zu wollen, waren übrigens mehrheitlich bekannte Neofaschisten und keineswegs ‚besorgte Bürger‘.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sollte beim Düsseldorfer Polizeipräsidenten dringend einen anderen Umgang mit diesen Naziaufmärschen einfordern. Es kann nicht sein, dass die Rechte von über 7000 Nazigegnerinnen und -gegnern beschnitten werden, um einer Handvoll faschistischer Volksverhetzer den öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Hier muss es umgehend zu einem Umdenken der Behörden kommen. DIE LINKE fordert das Verbot von faschistischen, rassistischen Aufmärschen und deren Propaganda und wird sich auch in den kommenden Wochen an den antifaschistischen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen."
