Katar Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen

Dem permanenten Versagen der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung steht ein penetrantes Weiter-so bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten gegenüber. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden deutschen Waffenschmieden Ausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Der Wert der von der Bundesregierung bewilligten Lieferungen von Januar bis März 2021 liegt nur wenig unter dem ersten Quartal 2020 mit 1,163 Milliarden Euro und dem Vergleichszeitraum 2019 mit 1,12 Milliarden Euro.

Bei den Empfängern von Kriegswaffen – wozu etwa Panzer, Geschütze und Kampfflugzeuge zählen – ist ausgerechnet das Golfemirat Katar mit 31,4 Millionen Euro die Nummer eins. Dahinter folgt das vom rechten Präsidenten Javier Bolsonaro regierte Brasilien (16,1 Millionen).

Von den bisherigen Rüstungsexportgenehmigungen in 2021 entfielen 435,8 Millionen Euro auf NATO- und -gleichgestellte Staaten (44,5 Prozent), 352,8 Millionen Euro auf sogenannte Drittländer (36,1 Prozent) und 189,9 Millionen Euro auf EU-Länder (19,4 Prozent). Bei den Genehmigungen von Kriegswaffenausfuhren entfielen dagegen von den ca. 81,5 Millionen Euro insgesamt etwa 59 Prozent auf Drittländer (48,3 Millionen Euro), 35 Prozent auf EU-Länder (28,5 Millionen Euro) und 6 Prozent auf NATO- und -gleichgestellte Staaten.

 „Ausgerechnet Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern, zum Hauptempfänger deutscher Kriegswaffen zu machen, ist einfach nur verantwortungslos und muss sofort aufhören“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen endlich einen dauerhaften Lockdown bei den Rüstungsexporten und die Umstellung der Waffenindustrie auf zivile Produktion.“

Quelle: linksfraktion.de


Foto: „A close up of a .50 calibre machine gun.“ by Defence Images is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/. Unverändert.

Das könnte Dich auch interessieren …