Kein Freifahrtschein für Erdogan

„Die Europäische Union treibt mit ihrer Menschenrechtspolitik im Fall der Türkei die Heuchelei auf die Spitze. Während die EU wortreich den Verbotsantrag gegen die HDP und den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt beklagt, stellt sie sogleich Staatspräsident Erdogan eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht. Auch die Waffenlieferungen an den Autokraten werden weiterlaufen. Das ist ein Gipfel an moralischer und politischer Verkommenheit“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion
DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das EU-Außenministertreffen. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert einen umgehenden Stopp aller Waffenexporte an das NATO-Mitglied Türkei sowie eine Aussetzung der Zollunion und den Stopp der Finanzhilfen für Erdogan.“

Foto: „Political Leadership to Prevent and End Conflict“ by World Humanitarian Summit 2016 is licensed with CC BY-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/. Unverändert