Kein Krieg gegen Syrien!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben uns heute hier vesammelt, weil wir NEIN sagen zum Krieg gegen Syrien! Wir sagen NEIN zu einer weiteren Eskalation zwischen der Türkei und Syrien! Und wir wehren uns dagegen, dass die AKP-Regierung Erdogans sozusagen als Subunternehmer der NATO einen neuen Krieg im Nahen Osten vom Zaun bricht.
Wenn wir die letzten Tage Revue passieren lassen, müssen wir uns doch fragen, welches Interesse hätte das Assad Regime durch fortgesetzte Angriffe auf türkisches Territorium einen Krieg mit der NATO auszulösen? Welches Interesse hätte Syrien an einer Ausweitung der Kampfzone? Man muss kein geopolitischer Experte sein, um zu erkennen: Syrien kann daran kein Interesse haben. Um des Friedens willens, müssen wir uns den Kriegslügen entgegenstellen, die anderes behaupten. Wir verlangen eine internationale Untersuchung der Grenzzwischenfälle. Es kann nicht sein, dass erneut durch Kriegslügen ein neuer Krieg im Nahen Osten legitimiert wird. Das Beispiel Irak sollte uns hier nachdrücklich warnen. Wir brauchen keinen neuen Krieg im Nahen Osten! Hände Weg von Syrien! Und Hände weg von Iran!
Was haben Erdogan und seine unausgesprochene Kriegskoalition aus AKP und MHP schon erreicht? Sie haben erreicht, dass sie die bewaffneten Gruppen, ob so genannte Freie Syrische Armee, Al-Kaida-Gruppen oder andere radikal-islamistische Formationen sich an der Grenze festsetzen konnten. Diese Gruppen wurden vor dem türkischen Angriff immer weiter zurückgedrängt. Sie waren immer stärker in den Schlagzeilen durch ihre Menschenrechtsverletzungen, ihre Verfolgung religiöser Minderheiten und ihre Terroranschläge. Jetzt garantiert ihnen die Türkei praktisch eine Ruhezone zehn Kilometer jenseits der Grenze zu Syrien für ihre Machenschaften. Wir sagen NEIN zu dieser Agressionspolitik Erdogans im Auftrag der NATO! Wir sagen NEIN zur NATO-Unterstützung für die bewaffneten Gruppen in Syrien! Wir brauchen stattdessen endlich eine Verhandlungslösung!
Doch was haben die NATO und die Türkei in den letzten Monaten gemacht? Sie haben den Bürgerkrieg in Syrien regelrecht angeheizt. Die Waffenlieferungen gemeinsam mit Saudi-Arabien und den anderen Golfdiktaturen, die Ausbildungslager und Rückzugsgebiete für Rebellen, haben längst den Maßstab einer – wenn auch indirekten – militärischen Invasion im Auftrag der NATO angenommen. Völkerrechtlich sind eigentlich die Türkei und ihre US-amerikanischen und deutschen Unterstützer der Agressor. Wir sagen NEIN zu diesem Krieg der NATO an der Seite der Golfdiktaturen! Es muss endlich Schluss sein mit diesem teuflischen Pakt! Und wir sagen bitte nehmt auch nicht einmal das Wort Menschenrechte auch nur in den Mund solange ihr Kriegspolitik an der Seite Saudi-Arabiens und Katars macht!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Schlimme ist auch, dass sich die deutsche Bundesregierung ohne Wenn und Aber hinter die AKP und MHP gestellt hat. Westerwelle hatte schon vor den Angriffen auf Syrien mit dem türkischen Außenminister gesprochen und sehr einseitig gegen Syrien Stellung genommen, ohne dass der genaue Hergang auch nur im Mindesten geklärt wurde. Und dies obwohl die Türkei und ihre Verbündeten ja bereits im Juni wegen des angeblichen Abschusses eines türkischen Kampfflugzeuges über internationalen Gewässern auf unehrliche Weise eine weitere Eskalation befördern wollte. Diesmal hat sich die NATO noch deutlicher auf die Seite der Türkei gestellt. Die türkische Nationalversammlung hat auf Grundlage der grenzüberschreitenden so genannten Anti-Terrorbekämpfung der PKK, wie sie ja bereits völkerrechtswidrig ständig durch die Bombardierungen der türkischen Luftwaffe im Irak stattfindet, mit den Stimmen der AKP und MHP, einer Militärintervention in Syrien grünes Licht erteilt. Damit wird sowohl dem Eigeninteresse der türkischen Regierung den Krieg auch in die kurdischen Gebiete nach Syrien tragen zu können, wie auch dem der NATO-Verbündeten, einen Regime Change in Syrien nötigenfalls nicht nur durch die Unterstützung bewaffneter Gruppen zu befördern, Rechnung getragen.
Wir sagen NEIN dazu, dass die türkische Regierung ihren so genannten Anti-Terror-Krieg jetzt auch noch nach Syrien tragen will. Die Regierung Erdogans ist eine Regierung der Menschenrechtsverletzungen. Tausende sitzen im Gefängnis, ob Linke, Gewerkschaftler, Journalisten, kurdische Politiker und Politikerinnen. Die AKP verwandelt die Türkei in ein brutales, autoritäres Regime. Und erinneren wir uns, wie diese Regierung mit Aleviten umgeht. Übergriffe auf Aleviten werden nicht verfolgt. Die Mörder von Sivas wurden zusammen mit der Bundesregierung gedeckt und in Deutschland geschützt. Das ist das wahre Gesicht der AKP. Und Deshalb sagen wir auch NEIN zu dieser AKP-Kriegsregierung und ihren deutschen Helfershelfern, ob sie bei der CDU oder den Grünen zu finden sind. Wir brauchen endlich Frieden im Nahen Osten!
Und deshalb bin ich sehr froh, dass es eine breite Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gibt, die diesen Krieg ablehnt. Wie übrigens in Deutschland auch! Die Massendemonstrationen in Istanbul sind ein sehr hoffnungsvolles Zeichen, dass die AKP-Kriegsregierung mit ihrer Eskaltionspolitik nicht durchkommt. Und wir haben die Veranwortung, dass auch in Deutschland die Bevölkerung auf die Strasse geht, und ihrer Kriegsablehnung Ausdruck verleiht. Ein Anfang ist jetzt gemacht mit den zahlreichen Kundgebungen, die heute gerade auch in NRW stattfinden. Lassen wir nicht locker! Sagen wir NEIN zum Krieg gegen Syrien! Sagen wir JA zum Frieden im Nahen Osten!
