Kein Mensch ist illegal

"Diese Richtlinie verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte und ist unmenschlich. Bis zu 18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere – auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im Europäischen Parlament geeinigt. Statt den Aufenthalt von Menschen zu legalisieren, die sich zum Teil schon viele Jahre in der EU aufhalten, hier integriert sind und die oft genug jene Drecksarbeit erledigen, die niemand anders gern machen würde, sollen diese Menschen wie Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt noch, dass es abgeschobenen MigrantInnen fünf Jahre lang verboten werden kann, in dasselbe oder irgendein anderes Land der EU einzureisen.

Es ist beschämend, zu sehen, wie der Abbau von Grundrechten in Europa ausgerechnet von der deutschen Regierung mit ihrem unsäglichen Innenminister Schäuble vorangetrieben wird. Dabei liefert doch gerade die deutsche Geschichte besonders gute Gründe für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern. DIE LINKE ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden. Die nächste Gelegenheit dazu ist am 5. Juli in Berlin, wo für ein Recht auf Migration und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl demonstriert wird."