Keine Betrittsverhandlungen mit der Türkei

 

Die außenpolitische Expertin der Linken im Bundestag Sevim Dagdelen hat ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei gefordert. “Ich finde es wahnsinnig, weiterhin Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur zu führen. Es ist auch gegen die geltenden EU-Gesetze. Man kann keine Beitrittsgespräche führen mit einem Land, was dabei ist, alles gleichzuschalten: Die Justiz, die Pressefreiheit, die politische Opposition. Insofern halte ich es für enorm dringend notwendig und auch überfällig, dass die Beitrittsgespräche gestoppt werden.” Es dürfe keine diplomatische Hofierung einer Diktatur mehr geben. “Ich finde es kriminell von der Bundesregierung und der EU-Kommission, hier auf ein Weiter-so zu setzen. Es müssen jetzt Konsequenzen folgen. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei.”

Zur Einigung der Koalition auf Bundesaußenminister Steinmeier als Bundespräsidentschaftskandidat sagte Dagdelen: “Steinmeier steht für die Große Koalition, einer Politik des “Weiter so”. Er ist selbst Initiator der verheerenden Agenda-2010-Politik gewesen und damit der Zerstörung des Sozialstaates. Wir als Linke setzen darauf, dass man einen Kandidaten unterstützt, der die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt.”

Quelle: ARD-Morgenmagazin

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