Keine Ermittlungen für Erdogan

Der NDR berichtete auf Grundlage der Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” über den Fall eines Neustrelitzer, gegen den in der Türkei ermittelt wird. Ihm wird vorgeworfen, Präsident Erdogan beleidigt zu haben. Der Mann soll bei Facebook insgesamt vier Erdogan-kritische Beiträge geteilt haben. In ihnen wird der Präsident in einem kurdischen Wortspiel als “Esel” oder “Hund” bezeichnet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, erklärte, es sei befremdlich, mit welcher Akribie Erdogan-Kritiker auf Wunsch Ankaras verfolgt würden. “Es wäre fatal, wenn der Eindruck erweckt wird, dass deutsche Staatsanwaltschaften sich hier zum verlängerten Arm Ankaras machen”, sagte Dagdelen. Politisch motivierten Rechtshilfeersuchen aus der Türkei sollte aus rechtsstaatlichen Erwägungen grundsätzlich nicht nachgekommen werden.

Inzwischen erklärte laut NDR die zuständige Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, dass keine Ergebnisse zur Befragung eines kurdischen Mannes aus Neustrelitz  an die türkischen Behörden weitergeleitet werden. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen wurde abgelehnt.

 

Quelle: Norddeutscher Rundfunk (NDR)

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