Keine positive EU-Agenda für Erdogan

„Angesichts der Massenverhaftungen von Oppositionellen in der Türkei und des Verbotsverfahrens gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP kann und darf es seitens der EU keine ‚positive Agenda‘ für Präsident Recep Tayyip Erdogan geben. Notwendig ist eine Aussetzung der Zollunion statt weiterer Gespräche über eine Ausweitung“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist beschämend, wie die EU mit ihrem ‚business as usual‘ gegenüber Erdogan wieder einmal die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei im Stich lässt. Statt sich unmissverständlich an deren Seite zu stellen und die absurden Terrorvorwürfe gegen die HDP zurückzuweisen, befeuert man in den EU-Mitgliedstaaten sogar noch Erdogans Verdächtigungskultur gegenüber der HDP. Der Autokrat in Ankara erhält damit den Segen für den endgültigen Umbau der Türkei in eine islamistisch-faschistische AKP-MHP-Diktatur.

DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland und der EU an die Türkei sowie ein Ende der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlungen und Finanzhilfen für Erdogan.“


Foto: „Turkey / EU“ by Mr Ush is licensed with CC BY-NC-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/. Unverändert.

Das könnte Dich auch interessieren …