Keine Waffen für Saudi-Arabien

Der Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien zieht sich weiterhin in die Länge. Da der Lieferstopp nur bis Ende März gilt, drängt die Zeit. Dennoch konnte der Bundessicherheitsrat keine Einigung über eine Verlängerung erreichen. MdB Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung gegenüber dem ZDF am 27. März 2019 vor, mit Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu verstoßen. Es darf keine Aussetzung des Exportstopps geben.

Quelle: ZDF-heutejournal