Keine Beteiligung am Aufmarsch gegen Syrien
„Die türkische Regierung spielt mit dem Feuer, die Bundesregierung und die anderen Oppositionsparteien zündeln mit", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen zum Kabinettsbeschluss, 400 Soldaten der Bundeswehr und Luftabwehrbatterien in die Türkei zu verlegen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Dagdelen, weiter:
„Die Bundesregierung will sich mit bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr am Aufmarsch gegen Syrien beteiligen. Gleichzeitig macht sie Stimmung, indem sie vor dem Einsatz von Chemiewaffen durch die Regierung Assad warnt. Das türkische Parlament hat bereits grünes Licht für eine Intervention in Syrien gegeben. Die Zeichen stehen eindeutig auf Krieg, obwohl sowohl in der Türkei, als auch in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung diesen entschieden ablehnt. Die türkische Regierung in dieser Situation militärisch zu unterstützen, grenzt eher an Kadavergehorsam, als an Bündnissolidarität.
Der heutige Kabinettsbeschluss soll nach den Worten der Bundesregierung ‚die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner‘ unterstreichen. Die Bundesregierung sollte lieber Verlässlichkeit gegenüber der deutschen Bevölkerung demonstrieren und sich nicht unter dem Schlagwort der ‚Bündnissolidarität‘ in immer neue Kriege stürzen. Als Bündnispartner sollte sie der Türkei lieber von militärischen Abenteuern abraten, als deren Eskalationskurs blind zu unterstützen. Das wäre sowohl im Sinne der deutschen, als auch der türkischen Bevölkerung und der vielen Menschen in der Region, die bereits jetzt unter den Stellvertreterkonflikten der Groß- und Regionalmächte zu leiden haben.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dem Friedenswillen der Bevölkerung Rechnung zu tragen und keine Stationierung der Bundeswehr in der Türkei vorzunehmen."
