Keine deutsche Beteiligung am Krieg in Mali
„Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Krieg gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur am Freitag begonnen Militärintervention Frankreichs in Mali und der hierzu heute geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Dagdelen weiter:
„Frankreich macht bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, viele ‚Islamisten‘ wurden getötet, vermeldete es lediglich. Zugleich verschärfte die Regierung wegen einer vermeintlich gestiegenen Terrorgefahr die Sicherheitsmaßnahmen im Inland. Anstatt aus der Libyen-Intervention seines Vorgängers Sarkozy zu lernen, setzt Hollande dessen verheerende Außenpolitik fort und verwandelt die Sahara-Region vollends in ein Aufmarschgebiet im Krieg gegen den Terror. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert lautstark eine deutsche Beteiligung an diesem unheilvollen Krieg, auch die CDU hat hierzu bereits ihre Bereitschaft signalisiert.
Die Darstellung, Frankreich hätte im letzten Moment eingegriffen, um einen Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen, ist nichts als Propaganda. Frankreich hatte diesen Einsatz lange zuvor vorbereitet und dem angeblichen Vormarsch ging eine Offensive derjenigen Teile der völlig desintegrierten Armee Malis voraus, die versuchen, jede friedliche Lösung des Konfliktes zu torpedieren und dabei von Europa aus unterstützt werden. Für die Intervention in Mali, die offensichtlich auf ‚mehrere Wochen‘ ausgerichtet ist, gibt es keine völkerrechtliche Grundlage. Eine malische Regierung, die Hilfe von den Franzosen erbeten haben könnte, ist gegenwärtig inexistent. Insofern müsste der UN-Sicherheitsrat diesen französischen neokolonialistischen Krieg bei seiner Sitzung heute Abend eigentlich scharf verurteilen. Ich fordere den deutschen Außenminister auf, sich im Sicherheitsrat auf Seiten des Völkerrechts und gegen einen Europäischen Krieg gegen den Terror im Sahel zu positionieren."
