Keine EU-Beteiligung an UN-Mission in Syrien
"Die Anfrage des UN-Generalsekretärs nach einer Unterstützung der UN-Beobachtermission in Syrien mit Hubschraubern und Flugzeugen durch die Europäische Union ist sehr problematisch. Dies gefährdet den neutralen und den zivilen Charakter der UN-Mission. Eine EU-Beteiligung verbietet sich", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:
"Die Europäische Union hat mehrfach den Rücktritt der Regierung Assad gefordert und mit diesem Ziel massive Sanktionen gegen diese verhängt. Die Unterstützung und Bewaffnung der Opposition durch einzelne Mitgliedstaaten der EU wurden jedoch zu keiner Zeit moniert. Die EU erhebt somit Forderungen, die über den Annan-Plan hinausgehen, und ist also in keiner Weise neutral und deshalb nicht für eine Beteiligung an der UN-Mission geeignet.
Eine Ausstattung der Mission mit Flugzeugen und Helikoptern durch die EU, welche in der
Region strategische Ziele verfolgt, könnte ihr den Charakter einer militärischen Intervention verleihen und somit zu ihrem Scheitern beitragen. Die offene Ablehnung solcher Beiträge oder zumindest deren verdeckte Behinderung durch die syrische Regierung wäre vorprogrammiert und daraus würde erneut die Forderung nach einem bewaffneten Eingreifen hervorgehen. Dies widerspricht zudem Geist und Buchstaben der UN-Resolution.
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik hat die EU noch bis vor gut einem Jahr die Zusammenarbeit mir dem Assad-Regime gesucht, um ‚einen stabilen Ring politisch verlässlicher Partnerstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union zu etablieren‘. Mittlerweile hat sie sich aber dafür entschieden, den Konflikt in Syrien zu eskalieren und einen ‚Regime Change‘ durchzusetzen. Es ist vor diesem Hintergrund unverständlich, warum der UN-Generalsekretär die UN-Mission auf diese Weise sabotiert, indem er die EU auf den Plan ruft. Umso fragwürdiger ist dies, als die EU im Bereich des strategischen und taktischen Lufttransports gar keine entsprechenden Fähigkeiten hat und in der Vergangenheit bei EU-Missionen sogar darauf angewiesen war, Hubschrauber von Russland und Flugzeuge von der Privatwirtschaft auszuleihen. Es gibt also keinen sachlichen Grund für diese Anfrage. Der UN-Generalsekretär hätte seine Anfrage lieber an neutrale Staaten ohne eigene strategische Interessen richten sollen. Nur so würde die UN-Mission Aussicht auf Erfolg haben."
