Nein zum neuen Rettungspaket für die Finanzmafia
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute gegen die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms gestimmt, weil ich es einfach verantwortungslos finde, dass jetzt schon wieder Milliarden von Steuergeldern versenkt werden, um Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirms wird weder den Euro retten noch Europa retten, noch wird es den Menschen in Griechenland, Portugal, Irland oder irgendwo anders helfen. Das Gegenteil ist der Fall: Die wirtschaftlich unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme in den Krisenländern sind Rettungsringe aus Blei, die zu noch mehr Schulden führen werden und diese Länder weiter in die Rezession treiben werden. Das können wir ja aktuell in Griechenland beobachten.
Sie sagen, Sie wollen die Demokratie retten. Dabei haben Sie heute wieder eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land gemacht. Sie setzen heute das Diktat der Finanzmafia um statt den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die gegen die Erweiterung dieses Rettungsschirms ist. Zu Recht ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Rettungsschirm, denn für die mindestens 253 Milliarden Euro Bürgschaft Deutschlands muss letztlich der Steuerzahler geradestehen. Ich werde mich nicht daran beteiligen, weder heute noch morgen, dass weiterhin die kleinen Leute für die Party der Zockerbuden und der Superreichen zahlen sollen. Deshalb habe ich heute die Erweiterung dieses sogenannten Euro-Rettungsschirms abgelehnt.
Sie sagen, Sie wollen die Schulden reduzieren und abbauen. Wer die Schulden aber wirklich abbauen will, der muss auch die Vermögen reduzieren. Die Schuldenkrise und auch der wachsende private Reichtum der Vermögenden sind nämlich zwei Seiten einer Medaille.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe heute diesen sogenannten Rettungsschirm abgelehnt, weil ich eine Politik ablehne, die sich den Profitwünschen der Banken und Konzerne bedingungslos unterordnet. Ich sagte heute Nein zu einer Politik, die nicht den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern vor allem denen der Banken, Spekulanten und oberen Zehntausend dient.
Ihre Solidarität gilt nur diesen Zockerbanden, der Finanzmafia. Unsere Solidarität gilt stattdessen den Menschen in den Ländern, die diese Krise aufgrund der von Ihnen betriebenen deutschen Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahre zu Lohndumping führte, durchleben müssen. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die sich in Griechenland gegen die Kürzungsprogramme und die Rettungsringe aus Blei, die Sie ihnen vorwerfen, erheben. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Portugal und Irland, die Nein sagen zu einem Europa, das unsozial und ungerecht ist. Deshalb habe ich heute mit Nein gestimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
