Kriegslügen: Keine Informationen über Angriffe auf Zivilisten in Libyen
Libyen: Alles was dem Krieg dient
von Sevim Dagdelen
Die Bundesregierung bestätigt, dass die Libyen-Resolution des Sicherheitsrates 1973 nur durch Lügen zustande gekommen ist.
Der Krieg gegen Libyen wurde mit Lügen legitimiert. Was viele in der Friedensbewegung längst kritisiert haben, bestätigt nun auch die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage 17/5409 unter dem Titel „Hintergründe des bewaffneten Angriffs auf Libyen". Der Bundesregierung liegen „keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten" vor. Genau so wenig verfügt diese über Informationen, wonach sich die libysche Luftwaffe nicht an einen Waffenstilstand gehalten habe. Die behaupteten flächendeckenden und systematischen Bombardierungen von Zivilisten durch das libysche Militär haben nicht stattgefunden. Die Bundesregierung war auch nicht in der Lage zu belegen wieso der Schutz von Zivilpersonen und der Zugang zu humanitärer Hilfe nicht auch ohne militärische Gewaltanwendung des Westens hätte gewährleistet werden können.
Die Verhinderung solcher vermeintlichen Bombardements der Zivilbevölkerung wurde als wichtigster Zweck der Resolution 1973 des Sicherheitsrates vom 18. März 2011 ausgegeben. Damit sollte die Notwendigkeit der Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen und die anschließend eingeleiteten militärischen Maßnahmen nach Kapitel VII UN-Charta gerechtfertigt werden. Diese Kriegslüge ist nun entlarvt.
Aus den Ausführungen der deutschen Bundesregierung, die derzeit auch als eines der 10 nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, wird deutlich, dass die Lageanalyse für Libyen vor der Verhängung der militärischen Maßnahmen äußerst vage und dünn gewesen ist. Nach wie vor fehlen unabhängige und bestätigte Berichte über gezielte militärische Angriffe des Gaddafi-Regime gegen unbewaffnete Zivilisten in Libyen. Die Bundesregierung hat dabei sichtbar Schwierigkeiten, selbst die Feststellung der Bedrohung des Weltfriedens durch den Sicherheitsrat nachzuvollziehen.
Die Bundesregierung musste auch zugeben, dass sich lediglich die bewaffnete Opposition nicht an die eingerichtete Flugverbotszone gehalten hat. Eines ihrer Kampfjets wurde abgefangen und zur Landung gezwungen.
Während die Bundesregierung angesichts dieser Kriegslügen so tut, als hätte Sie mit dem Bürgerkrieg in Libyen nichts zu tun, gibt sie zugleich zu, Kontakte zu einer Konfliktpartei der bewaffneten libyschen Opposition zu unterhalten.
Der Krieg gegen Libyen begann mit Lügen. Im Namen der Menschenrechte und der Gewährleistung humanitärer Hilfe sterben infolge der Bombenangriffe der NATO und der damit verbundenen Eskalation des Bürgerkrieges unschuldige Menschen. Die Unterstützung der bewaffneten Opposition ist dabei kein Zeugnis von Solidarität mit einem demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt. Der wahre Kriegsgrund liegt vielmehr in dem Versuch der NATO, in dem ölreichen und sowohl für die Kontrolle des Mittelmeers als auch die Einflusspolitik in Afrika strategisch wichtigen Land einen Regime-Change gewaltvoll durchzusetzen.
Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
linksfraktion.de, 05.05.2011
