Kein Naziparteitag – nirgends!

„Ich fordere die Bochumer Stadtverwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass die NPD in Bochum ihre rassistische und menschenfeindliche Propaganda in öffentlichen Räumen Bochums betreiben kann. Sollte die NPD ihren Bundesparteitag in Bochum-Wattenscheid abhalten, rufe ich alle Bochumerinnen und Bochumer auf, eine antifaschistische und zivilcouragierte Antwort zu geben", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich des möglicherweise in Bochum-Wattenscheid für den 12. und 13. November geplanten Bundesparteitag der NPD. Dagdelen weiter:

„Die Bochumer Gastronomen und Hoteliers sind aufgefordert, im Falle des Falles der NPD weder Zimmer noch Catering oder andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Wenn schon die Bundespolitik nicht nur beim Verbot der nazistischen Partei und der Bekämpfung von Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus versagt, müssen die Menschen Haltung beweisen. Und das, egal wo die Schlammschlacht zwischen den Noch-NPD-Chef Udo Voigt und dem sächsischen Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Apfel um den Vorsitz der Nazipartei auch stattfindet.

Die Bundesregierung bleibt in der Verantwortung, dem andauernden Bruch des Potsdamer Abkommens, den die Zulassung nazistischer Organisationen in der bundesdeutschen Nachkriegszeit darstellt, endlich ein Ende zu machen. Mit der Nähe des NPD-Parteitages zum geschichtsträchtigem Datum des 9. November (1938) kann die Forderung nur lauten: Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten!"