Die Hauptschuld trägt der Westen

Liebe Genossinnen und Genossen,

wer in diesen Tagen sagt was ist, wer konsequent für Frieden und Deeskalation gegenüber Russland eintritt, oder auch wer klar sagt, dass in der Ukraine Faschisten mit an der Macht sind, wird von den herrschenden Medien – bis auf wenige Ausnahmen – denunziert, beschimpft oder schlicht verleumdet. Diese Diffamierungskampagne reiht sich ein in ein regelrecht mediales Trommelfeuer, um eine Eskalation gegen Russland mit zu befördern. Und hier sagen wir klar und deutlich: Das lassen wir nicht zu! Gegen alle diese Versuche der Diffamierung stehen wir LINKE solidarisch zusammen!

Andererseits liest man kein Wort der Kritik an der Bundesregierung, EU und NATO die die Ukraine als geopolitischen Frontstaat gegen Russland zu etablieren versuchen und deshalb auch die Hauptschuld für die Eskalation des Ukraine-Konflikts tragen und mit großer Geschwindigkeit einen neuen Kalten Krieg vorbereiten.

Kein Wort auch der Kritik über die schier endlose Kette gebrochener Versprechen gegenüber Russland. Immer wieder hatte der Westen versichert, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Und immer wieder hat der Westen dieses Versprechen neu gebrochen. Eins ist klar, eine Defensivstrategie sieht doch ganz anders aus liebe Genossinnen und Genossen. Die NATO ist eben nicht nur ein Kriegsführungsbündnis, wie in Afghanistan oder Libyen. Sie ist auch ein Werkzeug um die Situation gegenüber Russland zu verschärfen. Hier sagen wir LINKE ganz klar: Nein! Wir wollen keine Bundeswehr an der Grenze zu Russland! Wir wollen die NATO nicht erweitern. Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, dass Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt!

Es gibt auch kein Wort der Kritik, dass jetzt mit milliardenschweren Finanzhilfen ein Regime im Kiew gestützt werden soll, an dem Faschisten wie die Partnerpartner der NPD, die Swoboda oder der faschistischen Terrorgruppe Rechte Sektor beteiligt sind.

Ich finde diesen Tabubruch der Bundesregierung, eine Regierung an der Faschisten beteiligt sind zu unterstützen, unerträglich. Ich finde es unerträglich, dass man sich zum faschistischen Massaker von Odessa ausschweigt! Hier müssen wir ein ganz klares Stoppzeichen setzen! Wir sagen NEIN zur Kumpanei der Bundesregierung mit Faschisten in Kiev! Wir sagen aber auch NEIN zur Verharmlosung von Rechtsextremen in der Ukraine durch eine grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt!

Wir LINKE wollen wie die Mehrheit der Bevölkerung keine Sanktionen, wir wollen keine Eskalation und wir wollen keinen neuen Krieg! Wir stehen an der Seite der Bevölkerung für Dialoglösungen, für eine neue Ostpolitik, die nach Verständigung aus ist und nach einer Außenpolitik, die wirklich und tatsächlich eine Friedenspolitik ist.

Vielen Dank!