Keine Unterstützung für die Putschregierung Paraguays

„Außenminister Westerwelle leistet mit seinem Treffen mit dem paraguayischen Außenminister der Schwester-Partei der FDP – Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA) – kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay direkte Wahlkampfhilfe. Nach Honduras ist Paraguay das zweite Land in Lateinamerika, in dem die FDP und die ihr nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung die politischen Kräfte aktiv unterstützt, die einen Staatsstreich durchgeführt haben", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, zur Einladung des paraguayischen Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin durch die Bundesregierung. Dagdelen weiter:

„Der Bundesregierung und vor allem der FDP und ihrer Stiftung sind jene Regierungen und Regierungschefs ein Dorn im Auge, die eine gesellschaftliche Entwicklung nicht den Profitinteressen unterwerfen wollen. Für eine Politik, die auf eine wirklich demokratische Mitwirkung der Bevölkerung und soziale Gerechtigkeit sowie die Zurückdrängung des politischen Einflusses der USA und auf eine wirkliche Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ausgerichtet ist, hatten sie noch nie was übrig. So haben die CDU und FDP in Lateinamerika schon immer rechte Putschisten, wie Pinochet, unterstützt.

Präsident Lugo selbst bezeichnete es als ‚Express-Staatsstreich‘, nach dem das Amtsenthebungsverfahren innerhalb von nur 24 Stunden durchgesetzt. Zurecht wurde als Folge Paraguays Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und das Land auch nicht zum vergangenen Gipfel zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) nach Santiago de Chile eingeladen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ihre Unterstützung für mörderische Regime wie in Saudi-Arabien und den Golfstaaten sowie für Putschisten in Honduras oder Paraguay aufzugeben. Ich hoffe und wünsche, dass in Paraguay nach den Wahlen eine Entwicklung wieder hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit aufgenommen wird."