Unterstützung autoritärer Regime in der arabischen Welt beenden
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Frage, ob die deutschen Waffenlieferungen an Libyen, also an Ihren Gaddafi, nicht falsch gewesen wären, besaß der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gestern im deutschen Fernsehen die Dreistigkeit, zu antworten:
Ja, es ist immer ein Fehler, in solche Systeme Waffen zu liefern.
Hier im Deutschen Bundestag findet man in Ihrem Antrag kein Wort dazu. Deshalb nehmen wir der Koalition ihre plötzliche Unterstützung für die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt nicht ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Während wir hier debattieren, werden Menschen in der arabischen Welt ermordet. Die Diktatoren benutzen deutsche Waffen, die unter Ihrer Regierung und unter Schwarz-Rot, aber auch schon unter Rot-Grün geliefert wurden. Nun versuchen Sie, die Öffentlichkeit massiv zu täuschen und die Wirklichkeit zu verbiegen. Doch genauso wie bei Ihrem Atommoratorium: Dieses Tricksen, Tarnen und Täuschen wird nicht aufgehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie liefern weiter Waffen in Länder, wo Parteien verboten sind, wo von Opposition, Koalitions-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit keine Rede sein kann, wo Tausende Menschen ohne Anklage in Haft sind und gefoltert werden, wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden, wo Demonstrationen mit tödlicher Gewalt aufgelöst werden, und all das mit Ihrer Hilfe und Unterstützung. Wozu all die Waffen dienen, die allein 2009 an Bahrain, Katar, Oman, Saudi-Arabien, die Emirate und den Irak, aber auch an Syrien, Marokko, Libyen, Kuwait, Jordanien, Algerien und Tunesien im Wert von fast 1 Milliarde Euro geliefert wurden, war stets klar: zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung.
(Lachen bei Abgeordneten der FDP)
– Da lachen Sie! Ich finde das ganz schön zynisch. Mit diesen Waffen, deutschem Tränengas, deutschen Wasserwerfern und Ihrer Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär dieser Regime werden nun die Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern blutig niedergeschlagen. Solange Sie das tun, sind Sie vollkommen unglaubwürdig.
(Beifall bei der LINKEN)
In den Anträgen der Koalition wie der SPD findet sich konsequenterweise kein einziges Wort dazu. Man muss deshalb schlussfolgern: Es geht Ihnen um ein Weiter-so. Sie wollen die Demokratie in den arabischen Ländern nicht fördern. Sie wollen hingegen die Diktaturen dort weiterhin stützen. Erst als Ben Ali und Mubarak fielen, stoppten Sie Ihre Rüstungsexporte. Die Parteien Ben Alis und Mubaraks hatten bis zuletzt Platz an der Seite der SPD in der Sozialistischen Internationalen. Angesichts dieses fortgesetzten Desasters sagt die Linke: Beenden Sie endlich Ihre Unterstützung von Diktatoren! Sie dürfen sich nicht weiter zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Rüstungslobby machen. Der Bundestag muss endlich die Außenpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Noch ein Wort an die Grünen. In Ihrem Antrag wird die Bombardierung Libyens regelrecht begrüßt. Sie feiern sogar die Zusage der Teilnahme der beiden monarchistischen Diktaturen Katar und Vereinigte Arabische Emirate an den Luftangriffen auf Libyen. Das ist einfach skandalös.
(Beifall bei der LINKEN)
Man findet im Forderungsteil Ihres Antrages kein einziges Wort zu Saudi-Arabien. Man möchte fast meinen: Grüne haben einen Stillhaltepakt mit den Monarchodiktaturen in der arabischen Welt.
(Beifall bei der LINKEN Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir waren immer schon für Monarchie!)
Ist es Ihnen mit Jugoslawien, mit Ihrer indirekten Beteiligung am Krieg gegen den Irak, mit dem nunmehr neun Jahre dauernden Afghanistan-Krieg nicht genug? Wie viele Tote muss es noch geben? Sagen Sie endlich einmal Nein zu einem Krieg, nur ein einziges Mal, bitte schön!
(Beifall bei der LINKEN Gitta Connemann (CDU/CSU): Sie machen sich einfach lächerlich!)
Leider hat die Linke auch hier ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die für eine friedliche Außenpolitik streitet. Sie ist die einzige Partei, die keine Waffen an Diktatoren liefern will. Sie ist die einzige Partei, für die Krieg kein Mittel der Politik ist, sondern die gravierendste Menschenrechtsverletzung.
Ich sage es noch einmal: Wenn Sie die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützen wollen, dann bedarf es einer radikalen Wende. Eine Wende können Sie erreichen, wenn Deutschland autoritären Regimen keine Waffen mehr liefert, mit denen diese Regime ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger ermorden.
(Beifall bei der LINKEN)
Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag, mit dem wir uns mit den Menschen in der arabischen Welt solidarisieren und die Unterstützung der autoritären Regime beenden wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
