Keinen rechtspopulistischen Wettbewerb

„Die Obergrenze an rechtspopulistischer Dummheit ist bei der CSU längst erreicht“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge. Dagdelen weiter:

„Seehofer will das Grundgesetz sturmreif schießen. Völkerrechtliche Verpflichtungen tritt er mit Füßen. Besonders schlimm ist, dass Seehofers CSU damit erneut auf dem Rücken von Flüchtlingen Stimmung macht und rassistische Ressentiments schürt. Angesichts von täglichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland wirken die Vorstöße wir Brandbeschleuniger.

Statt rechtspopulistischen Wettbewerbs mit der AFD brauchen wir eine friedliche Außen- und gerechte Handelspolitik, um nicht immer neue Fluchtursachen zu schaffen.“