Kenntnis der Bundesregierung über Beziehungen der SETA-Stiftung zur türkischen Regierung
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung (SETA), unter deren Schirmherrschaft unlängst der von der EU-Kommission mit 127 000 Euro mitfinanzierte 850-seitige Bericht „European Islamophobia Report 2018“ herausgegeben wurde, um eine regierungsnahe türkische Stiftung handelt, die ein politisches Instrument der türkischen Regierung ist, das der öffentlichen Diffamierung von Gegnern Recep Tayyip Erdogans dient, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die SETA einen Bericht vorgelegt hat, der nach Presseberichten vom Bundesinnenministerium zurückgewiesen wird, weil er einseitig, verzerrend und durch Voreingenommenheit gekennzeichnet ist (www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/islamkritikergelangen-an-ursula-von-der-leyen/story/28222010)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die SETA-Stiftung eine türkische regierungsnahe Denkfabrik ist. Auch sind personelle Verbindungen zwischen der SETA-Stiftung und der türkischen Regierung bekannt. Die in der Fragestellung genannte Förderung erfolgte im Rahmen der fünften Phase des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei. Der Bundesregierung sind keine Zweifel an einem ordnungsgemäßen Vergabeverfahren bekannt.
Den SETA-Bericht „European Islamophobia Report 2018“ sieht die Bundesregierung insgesamt kritisch. Der Bericht und die in ihm enthaltenen Wertungen sind aus Sicht der Bundesregierung einseitig, verzerrend und durch Voreingenommenheit gekennzeichnet. Dies ist umso bedauerlicher, als der Bericht damit die notwendige Auseinandersetzung mit Muslim- bzw. Islamfeindlichkeit erschwert.
Unter anderem findet in der Deutschen Islam Konferenz des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat eine differenzierte und konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Thema statt.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Vergabe von EU-Fördermitteln auf Grundlage von transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf Einzelentscheidungen Einfluss zu nehmen, werden durch EU-interne Abstimmungsverfahren vorgegeben.
