Kenntnisse der Bundesregierung über die Motive der USA, den Bau der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern vordergründig aus eigenen wirtschaftlichen Interessen (www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-pipeline-schroedervermutet-konkurrenz-hinter-widerstand-gegen-nordstream2/22604290.html) auch mittels Sanktionsdrohungen versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern – so zum Beispiel durch den Druck auf Frankreich im Zusammenhang mit Erwägungen neuer Russland-Sanktionen, die auch den in Russland sehr aktiven französischen Ölkonzern Total treffen könnten (dpa vom 7. Februar 2019) –, und inwieweit trifft es zu, dass Deutschland als Folge sachfremder politischer Erwägungen und anhaltenden Drucks aus den USA die Energieversorgung stärker auf amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas umstellen bzw. Anlagen für Flüssiggas aus den USA einrichten will (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/gaspipeline-altmaier-sucht-beim-thema-nord-stream-2-dendialog-mit-den-usa/23895502.html?ticket=ST-34501-fgz4vFLaIUMVNauoADvu-ap3)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Oliver Wittke auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die USA werden nach allgemeiner Einschätzung in den nächsten Jahren erhebliche Mengen von Erdgas in Form von LNG (Liquefied Natural Gas) auf den Weltmärkten anbieten. Die amerikanische Regierung unterstützt die amerikanischen Unternehmen bei ihren Bemühungen, hierfür Abnehmer zu finden.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Deutschland zum Standort von LNG-Infrastruktur machen will. Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung der Bundesregierung, die ohne äußeren Einfluss vorgenommen wurde. Von wo und auf welchem Wege Deutschland mit Erdgas versorgt wird, entscheiden die privaten Unternehmen, nicht die Bundesregierung.

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