Kenntnisse der Bundesregierung über möglicherweise gefälschte Covid-19-Testergebnisse von Rückreisenden aus der Türkei
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass sich im Zuge der seit dem 4. August 2020 und bis zum 8. November 2020 geltenden Absprache mit der Türkei über den sicheren Reiseverkehr zwischen beiden Ländern mit der Zusage der Türkei, alle Rückreisenden nach Deutschland verbindlich vor Abflug auf Covid19 zu testen, Personen mit falschen Bescheinigungen, sich nicht mit Covid-19 infiziert zu haben, nach Deutschland eingereist sind, vor dem Hintergrund entsprechender Pressemeldungen über gefälschte Testergebnisse (www.sozcu.com.tr/2020/dunya/ohal-ilan-eden-almanyada-covid-19un-merkezussu-turkler-oldu-6102528/), und mittels welcher konkreten Maßnahmen geht die Bundesregierung derartigen Hinweisen nach (bitte auflisten)?
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Suspendierung der genannten Vereinbarung mit der Türkei erfolgte mit Blick auf die unvollständige Infektionszahlenstatistik der Türkei.