Kenntnisse der Bundesregierung über Pläne des ukrainischen Militärs für einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Trifft es zu, dass die Bundesregierung Monate vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines Kenntnis von möglichen Anschlagsplänen eines Kommandos aus der Ukraine erlangt hat, und
falls, ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um einen möglichen Anschlag zu verhindern (www.tagesschau.de/investigativ/nordstream-pipelines-anschlagsplaene-cia-100.html)?
Antwort Chef des Bundeskanzleramtes, Beauftragter für die Nachrichtendienste, Bundesminister Wolfgang Schmidt vom 19. Juni 2023
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 2 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/4141, S. 2 ff.).
