Kenntnisse über Camps der Terrormiliz al-Nusra an der türkischen Grenze in Syrien und deren Unterstützung durch die Türkei

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nach­richtendienstliche), dass die islamistische Terrormiliz al-Nus­ra im Norden Syriens unmittelbar an der Grenze zur Türkei Camps errichtet hat und dass die islamistische Terrormiliz al-Nusra im Norden Syriens über den Grenzpunkt Bab al-Sa­lama regelmäßig Unterstützung aus dem NATO-Mitgliedstaat Türkei erhält, wozu nach Beobachtungen der kurdisch-sy­rischen Volksverteidigungseinheiten YPG auch regelmäßig Waffenlieferungen gehören (www.rt.com/news/334483-tur­key-nusra-ypg-exclusive/)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Ab­geordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksa­che 18/7841, Frage 26):

Über türkische Waffenlieferungen an Jabhat al-Nusra liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Die weitere Beantwortung der Frage ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministe­riums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen als VS-Nur für den Dienst­gebrauch eingestuft und geht der Fragestellerin geson­dert zu.

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