Kenntnisse über Camps der Terrormiliz al-Nusra an der türkischen Grenze in Syrien und deren Unterstützung durch die Türkei
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die islamistische Terrormiliz al-Nusra im Norden Syriens unmittelbar an der Grenze zur Türkei Camps errichtet hat und dass die islamistische Terrormiliz al-Nusra im Norden Syriens über den Grenzpunkt Bab al-Salama regelmäßig Unterstützung aus dem NATO-Mitgliedstaat Türkei erhält, wozu nach Beobachtungen der kurdisch-syrischen Volksverteidigungseinheiten YPG auch regelmäßig Waffenlieferungen gehören (www.rt.com/news/334483-turkey-nusra-ypg-exclusive/)?
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/7841, Frage 26):
Über türkische Waffenlieferungen an Jabhat al-Nusra liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Die weitere Beantwortung der Frage ist gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestuft und geht der Fragestellerin gesondert zu.
