Kenntnisse über ein von der Internationalen Organisation für Migration Libyen im März 2016 in Tunis durchgeführtes Training

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das kurz vor dem Eintreffen der designierten libyschen Einheitsregierung in Tripolis von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Libyen im März 2016 in Tunis (Tunesien) durchgeführte dreitägige Training mit 26 Teilnehmern, darunter jeweils 13 Teilnehmer der libyschen Küstenwache (Libyan Coast Guard – LCG – und des Department for Combatting Illegal Migration – DCIM), das von der Abteilung für Bevölkerungsfragen, Flüchtlinge und Migration im US-Außenministerium im Rahmen des Projekts “Addressing Irregular Migration Flows and Upholding the Human Rights of Migrants along the North-Eastern African Migration Route and North Africa” finanziert wurde (www.iom.int/news/iom-libya-launches-three-daytraining-libyan-officials-tunis), und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die etwaige Zugehörigkeit der ausgebildeten libyschen Kräfte zu islamistischen Terrormilizen?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 8. April 2016

Über das Seminar der IOM hat die Bundesregierung keine über die öffentlich verfügbaren Informationen hinausgehenden Erkenntnisse.

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