Kenntnisse über einen mutmaßlichen Umsturzversuch in Montenegro im Oktober 2016

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nach­richtendienstliche) über einen vermeintlich fehlgeschlagenen Umsturzversuch im vergangenen Oktober in Montenegro, bei dem angeblich bewaffnete Angriffe auf staatliche Institutionen und Vertreter geplant gewesen sein sollen – wobei eine un­abhängige Überprüfung der Informationen nicht möglich war und viele in Montenegro die in diesem Zusammenhang vollzo­gene Festnahme zumindest für inszeniert halten (https://www.tagesschau.de/ausland/festnahmen-montenegro-101.html) –, und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über eine von der montenegrinischen Justiz behauptete Tatbeteiligung staatlicher Organe Russlands (https:// www.tagesschau.de/ausland/montenegro-russland-101.html)?

Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksa­che 18/11364, Frage 14):

Bereits am 16.Oktober 2016 berichteten die montene­grinischen Medien über die Festnahme von 20 serbischen Staatsangehörigen in Montenegro, denen terroristische Aktivitäten, das heißt ein Putschversuch gegen die am­tierende Regierung von Milo Djukanovic am Vorabend der Parlamentswahlen, vorgeworfen werden.

Der Bundesregierung sind neben diesen öffentlich zu­gänglichen Informationen auch verschiedene Spekulati­onen zu Motiven und möglichen Urhebern des mutmaß­lichen Putschversuchs bekannt. Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbareren Erkenntnisse hierüber vor.

Der Bundesregierung ist ebenfalls bekannt, dass spä­testens seit der Festnahme weiterer in diesem Zusam­menhang verdächtiger Personen Ende Oktober 2016 in Serbien über die Verbindung der Beschuldigten zu russi­schen staatlichen Stellen spekuliert wird.

Am 19. Februar 2017 gab der ermittelnde montene­grinische Oberstaatsanwalt Katnic erstmals öffentlich bekannt, dass die montenegrinischen Behörden von der Beteiligung „russischer staatlicher Organe“ an der Vor­bereitung des Putschversuchs ausgehen. Die russische Regierung wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Der Bundesregierung liegen zur mutmaßlichen Beteiligung russischer staatlicher Stellen keine belastbaren Erkennt­nisse vor.