Kenntnisse über einen mutmaßlichen Umsturzversuch in Montenegro im Oktober 2016
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über einen vermeintlich fehlgeschlagenen Umsturzversuch im vergangenen Oktober in Montenegro, bei dem angeblich bewaffnete Angriffe auf staatliche Institutionen und Vertreter geplant gewesen sein sollen – wobei eine unabhängige Überprüfung der Informationen nicht möglich war und viele in Montenegro die in diesem Zusammenhang vollzogene Festnahme zumindest für inszeniert halten (https://www.tagesschau.de/ausland/festnahmen-montenegro-101.html) –, und welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über eine von der montenegrinischen Justiz behauptete Tatbeteiligung staatlicher Organe Russlands (https:// www.tagesschau.de/ausland/montenegro-russland-101.html)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/11364, Frage 14):
Bereits am 16.Oktober 2016 berichteten die montenegrinischen Medien über die Festnahme von 20 serbischen Staatsangehörigen in Montenegro, denen terroristische Aktivitäten, das heißt ein Putschversuch gegen die amtierende Regierung von Milo Djukanovic am Vorabend der Parlamentswahlen, vorgeworfen werden.
Der Bundesregierung sind neben diesen öffentlich zugänglichen Informationen auch verschiedene Spekulationen zu Motiven und möglichen Urhebern des mutmaßlichen Putschversuchs bekannt. Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbareren Erkenntnisse hierüber vor.
Der Bundesregierung ist ebenfalls bekannt, dass spätestens seit der Festnahme weiterer in diesem Zusammenhang verdächtiger Personen Ende Oktober 2016 in Serbien über die Verbindung der Beschuldigten zu russischen staatlichen Stellen spekuliert wird.
Am 19. Februar 2017 gab der ermittelnde montenegrinische Oberstaatsanwalt Katnic erstmals öffentlich bekannt, dass die montenegrinischen Behörden von der Beteiligung „russischer staatlicher Organe“ an der Vorbereitung des Putschversuchs ausgehen. Die russische Regierung wies diese Vorwürfe entschieden zurück. Der Bundesregierung liegen zur mutmaßlichen Beteiligung russischer staatlicher Stellen keine belastbaren Erkenntnisse vor.