Kenntnisse über Militäraktionen der Türkei im Irak

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Türkei im Irak einschließlich der Region Kurdistan-Irak Militäroperationen insbesondere im grenznahen Raum von türkischen Militärbasen auf dem Territorium der Region Kurdistan-Irak, die mit Zustimmung der von der Barzani-Partei KDP (Demokratische Partei Kurdistans) dominierten Regionalregierung eingerichtet wurden, durchgeführt werden, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Reaktion seitens des Iraks auf die jüngste Militäroffensive im Irak, die am 23. April 2021 mit Luft- und Artillerieangriffen durch Spezialkräfte, bewaffnete Drohnen und Helikopter (dpa vom 24. April 2021) begonnen wurde (bitte – sofern bekannt – bei der Antwort die Reaktionen der irakischen Regierung sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak einbeziehen)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums führen die türkischen Streitkräfte seit dem 23. April zwei Militäroperationen gegen Stellungen der Arbeitspartei Kurdistans (PKK) in den grenznahen Regionen Metina und Avasin-Basyan in der Provinz Dohuk sowie im Kandil-Gebirge in der Provinz Erbil in Nordirak durch. Im Rahmen dieser Operationen sollen sowohl Luftstreitkräfte als auch Bodentruppen zum Einsatz kommen.

Am 3. Mai hat der stellvertretende irakische Außenminister Khairallah den türkischen Geschäftsträger zwecks Übergabe einer Protestnote einbestellt. Darin verurteilte die irakische Regierung das türkische Vorgehen in Nordirak und bekräftigte ihre Aufforderung an die türkische Regierung, die Souveränität Iraks zu respektieren.

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